Daily Archives: July 30, 2008

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am 30. Juli 2008, dass den Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten und einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wenden, stattgegeben wird. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die jetzigen Regelungen das Grundrecht auf freie Berufsausübung der Lokalinhaber verletzen. ……………………………………………………….. Continue reading →