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Das zweite Konjunkturpaket geschnürt. Im Kampf gegen die Wirtschaftskrise hat die Bundesregierung ein gigantisches Pakt geschnürt: 50 Milliarden Euro – in dieser Rekordsumme enthalten sind Investitionen, Steuererleichterungen & Abgabensenkungen – unvermeidliche Kehrseite der Medaille: die Neuverschuldung steigt auf eine Rekordsumme. Kaum auf den Weg gebracht, kommt von der Opposition bereits harsche Kritik.
Erinnern wir uns an das Jahresgutachten der fünf Wirtschaftsweisen:
« Angesichts der ausgeprägten realwirtschaftlichen Schwäche der deutschen Ökonomie ist die Finanzpolitik gefordert, eine konjunkturgerechte Wachstumspolitik einzuleiten, die gleichermaßen kurzfristig die Binnennachfrage stimuliert und das Produktionspotenzial erhöht. Aus diesem Grund rät der Sachverständigenrat dazu, im nächsten Jahr wachstumsfördernde Maßnahmen durch ein temporär höheres Defizit zu finanzieren. Dieses Wachstumspaket sollte in einer Größenordnung von etwa 0,5 vH bis 1 vH des Bruttoinlandsprodukts liegen. »
Darin wird eindeutig zu einem Wachstumspaket geraten, ein kurzfristig temporär höhreres Defizit wird dabei eingeräumt.
