Brexit | Super Saturday – Vertagung der Abstimmung mit drei Briefen

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Dieses Brexit-Chaos kann man eigentlich nur mit dem Zitat von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Union kommentieren:

Everybody understands english,
but nobody understands England!

EU-Sighthounds.jpg

Selbst die Sighthounds wollen in der EU bleiben. – Während die Abgeordneten im Parlament über den Brexit-Deal debattieren, demonstrieren die Menschen mit EU-Flaggen und Transparenten gegen den Brexit auf Londons Straßen. Die Sondersitzung des britischen Unterhauses am «Super Saturday» über das neue Abkommen zwingt Boris Johnson, abermals eine Verschiebung des Brexit-Termins beim Europäischen Rat zu beantragen. EU-Ratschef Donald Tusk erhält noch am Abend des 19.10.19 drei Briefe aus London: Continue reading

IMF’s World Economic Outlook | Herbstgutachten 2019 Gemeinschaftsdiagnose

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Gestern, 15. Oktober 2019 veröffentlichte der Internationale Währungfonds (IWF) bzw. der International Monetary Fund (IMF) seine Prognosen für das Wachstum der Weltwirtschaft 2019 via Pressekonferenz und Publikationen auf der Website.

Zum vierten Mal in Folge wurde das weltweite Wirtschaftswachtum für 2019 gesenkt – die Vorhersage von 3,2% wird nun auf 3,0% nach unten korrigiert. Auch das deutsche Bruttoinlandsprodukt (BIP) wird lediglich um 0,5% zunehmen, statt ursprünglich vor drei Monaten auf 0,7% geschätzt.

Dies wurde bereits Anfang Oktober in der Pressemitteilung der Projektgruppe GEMEINSCHAFTSDIAGNOSE 2/19 publiziert.
« Gründe für die schwache Entwicklung sind die nachlassende weltweite Nachfrage nach Investitionsgütern, auf deren Export die deutsche Wirtschaft spezialisiert ist, politische Unsicherheit und strukturelle Veränderungen in der Automobilindustrie. » Und weiter ist zu lesen:
Herbstgutachten_2019« „Die deutsche Industrie befindet sich in einer Rezession, die inzwischen auch auf die unternehmensnahen Dienstleister durchschlägt“, sagt Claus Michelsen, Leiter der Abteilung Konjunkturpolitik des gastgebenden Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin). „Dass die Wirtschaft überhaupt noch expandiert, ist vor allem auf die anhaltende Kauflaune der privaten Haushalte zurückzuführen, die von den guten Lohnabschlüssen, Steuererleichterungen und Ausweitungen staatlicher Transfers gestützt wird.“»
Die Institute kritisieren in ihrem Herbstgutachten den Kurs von Finanzminister Olaf Scholz. Im Spiegel ist dazu nachzulesen:
« “Ein Festhalten an der schwarzen Null wäre (…) schädlich.” Um die Konjunktur zu stabilisieren, müsse der öffentliche Haushalt atmen, dafür biete auch die Schuldenbremse Spielraum. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) hatte bereits vor Monaten mehr staatlichen Einsatz gefordert. »

 

Rezession und Maßnahmen | Ifo-Institut senkt Wachstumsprognosen – DIW fordert 30 Milliarden € anstelle schwarzer Null

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Die heutige Pressemitteilung des ifo-Instituts vom 12.09.2019 trägt den Titel «ifo Konjunkturprognose Herbst: Deutscher Wirtschaft droht Rezession» Die Prognose für das Wachstum im aktuellen Jahr 2019 des BIP wurde von 0.6 auf 0.5 Prozent gesenkt, für das kommende Jahr 2020 von 1.7 auf 1.2 Prozent. Im jetzigen Sommerquartal geht man von einem erneuten Schrumpfen der Wirtschaft um 0.1 Prozent aus, was bedeutet, dass sie somit zum ersten Mal seit dem Jahreswechsel 2012/13 in einer Rezession stecken würde. «Insgesamt ist die Wahrscheinlichkeit hoch, dass die deutsche Wirtschaft in eine Rezession gleitet», so Timo Wollmershäuser.
Das DEUTSCHE INSTITUT für WIRTSCHAFTSFORSCHUNG geht ebenfalls von einer sich abzeichnenden Rezession aus und rät der Bundesregierung, bereits jetzt Maßnahmen dagegen zu ergreifen. Der Präsident des DIW  Marcel Fratzscher, ist der Ansicht, dass man anstelle der “schwarzen Null” über 15 Jahre 30 Milliarden Euro an zusätzlichen öffentlichen Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Innovation bereitstellen solle.  Mehr auf Handelsblatt «DIW fordert Milliarden-Investitionen gegen Rezession»

Handelsblatt_Mrd-Investionen-gegen-Rezession

 

Brexit | Neuer Brexit Deal nach langem Hin und Her

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«We have a Deal». Gestern Abend, 17.10.2019, also genau zwei Wochen vor Deadline, einigten sich die EU und die Briten mit Boris Johnson auf einen neuen Brexit-Deal. Ob dieser Deal die Zustimmung des britischen Unterhauses erhalten wird, steht noch in den Sternen – die Abstimmung findet morgen Samstag, 19.10.19 statt.

Nun ist eine Alternative, ein Kompromiss zum sog. Backstop formuliert worden, “Zollpartnerschaft” heißt das Zauberwort. Die ursprüngliche Backstop-Klausel sollte verhindern, dass die innerirische Grenze zu einer Außengrenze der Europäischen Union würde. Neu soll Nordirland sowohl im britischen Zollgebiet verbleiben, als auch von EU-Regelungen betroffen sein. Die Waren, welche nach Nordirland eingeführt werden, sollen demgemäß in zwei Zoll-Kategorien eingeteilt werden, je nachdem, ob sie für Großbritannien bestimmt sind oder für die EU. Am Samstag muss das britische Unterhaus zustimmen. Ein “geordneter”, weicher Brexit ist deshalb noch lange nicht sicher, denn Premier Johnson bekommt massiven Gegenwind.

  • Die bisherigen Brexit-Entwicklungen seit 20. Februar 2016, als der Zeitpunkt des Brexit bekannt gegeben wurde, sind in der Chronik nachzulesen.

Österreich Nationalratswahl | Kurz’ ÖVP gewinnt mit 38.2%

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Mehr als deutlich hat die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit 38,2% Prozent (+6,73) die österreichische Nationalratswahl 2019 gewonnen. Der bisherige Koalitionspartner, die rechtskonservative FPÖ, kommt nur noch auf 17,1%, sie verlor aufgrund der sog. Ibiza-Affäre 8,87 Prozentpunkte. Die sozialdemokratische SPÖ erreichte 21,6% der Stimmen (-5,26). Die Grünen, die zwei Jahre zuvor knapp den Einzug ins Parlament verpassten, erzielten mit +8,8 Prozentpunkten den stärksten Stimmenzuwachs und ziehen mit 12,6% wieder ins Parlament ein. Die liberalen Neos erhielten 7,5% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung 2019 lag bei 60,6 Prozent. Im Vergleich dazu die Nationalratswahl 2017, damals sahen die Zahlen noch anders aus: (ÖVP) mit 31,47 % war auch schon stärkste Kraft, gefolgt von der (SPÖ) mit 26,86 % und der (FPÖ) mit 25,97 %.

Schweiz | Ständerat beschließt neues CO2-Gesetz

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Gestern Abend publizierte SRF (Schweizer Radio und Fernsehen) die News «Der Ständerat verschärft das CO2-Gesetz». Demnach hat der Ständerat mit einer einzigen Gegenstimme ein neues, ehrgeiziges CO2-Gesetz beschlossen, welches sogar schärfere Maßnahmen enthält, als sie der Bundesrat vorgeschlagen hatte. Um das hochgesteckte Ziel –Halbierung der CO2-Emissionen bis 2030– zu erreichen, enthält dieses Gesetz u.a. « […] Ein faktisches Verbot von neuen Ölheizungen in Altbauten ab 2023. Schärfere CO2-Grenzwerte für importierte Neuwagen und einen Benzinpreisaufschlag von bis zu 12 Rappen. Eine Flugticketabgabe, die mit 30 bis 120 Franken fast dreimal höher ist, als was zur Zeit etwa in Deutschland diskutiert wird.[…]». Dennoch liest man die Anmerkung, dass hierfür noch einiges an Überzeugungsarbeit nötig sein werde, um auch die Zustimmung des neu zusammengesetzten Nationalrats zu erhalten.
An dieser Stelle sei zu erwähnen, dass die Schweiz bereits seit 2008 eine CO2-Abgabe als Lenkungsabgabe einsetzt; dieses Gesetz also lediglich eine Verschärfung des bestehenden Gesetzes bedeutet. Die Bepreisung auf fossile Brennstoffe (wie Heizöl oder Erdgas) wird als CO2-Abgabe erhoben und beträgt 96 Franken pro Tonne CO2. Eine Zusammenfassung auf nachfolgendem Kurzvideo:

Verschaerftes_CO2-Gesetz_CH

 

Brexit | Britischer Supreme Court: «unlawful, null and of no effect»

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Gestern, am 24. September 2019 entschied der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, der Supreme Court of the United Kingdom, dass die fünf Wochen andauernde (Zwangs-)Parlamentspause herbeigeführt durch Premierminister Boris Johnson „ungesetzlich, null und nichtig“ (unlawful, null and of no effect), in dem Fall also «rechtswidrig, unwirksam und ohne Auswirkung» war.
Bereits kurze Zeit nach der Urteilsverkündung wurden die Abgeordneten von Parlamentssprecher John Bercow aufgefordert, am Mittwochvormittag, 25. September, wieder zusammenzutreten, denn gemäß Urteil sei das Parlament «nie aufgelöst» worden. Man wirft Premier Johnson vor, er habe mit der Zwangspause versucht, das Parlament zu blockieren, damit er seine umstrittenen Brexit-Pläne ungehindert durchführen könne.

Groko-Klimapaket | Alle kritisieren, die Bahn jubelt

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Während das zaghafte Klimapaket der Groko nahezu überall auf Kritik gestoßen ist, gibt es einen Konzern, der es bejubelt: die Deutsche Bahn. Gemäß Medien und wörtlich im Spiegel online nachzulesen, sehen die Aussichten gelinde gesagt rosig aus: «Nach ersten Konzern-Schätzungen führten die Pläne dazu, dass die Bundesregierung den Bahnsektor “zusätzlich mit mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030” fördere, sagte Bahnchef Richard Lutz.»

Bahn_bejubelt_Klimapaket

UN-Klimagipfel 2019 | Greta Thunberg hält eine emotionale Rede

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Der UN Climate Action Summit 2019 findet von heute 21. bis 23. September 2019 in New York City statt. UN-Generalsekretär António Guterres ist Gastgeber des Klimagipfels und hat das ambitionierte Ziel, das Klimaübereinkommens von Paris zu beschleunigen, um dem Klimawandel etwas entgegenzusetzen. Alle Augen richteten sich auf die lang angekündigte Rede der jungen Schwedin Greta Thunberg. Die Klimaaktivistin reiste bereits am 28. August 2019 emissionfrei in einer 14-tägigen Atlantiküberquerung mit der Segelyacht Malizia II an, um am New Yorker UN Climate Action Summit 2019 teilnehmen und anschließend zur UN-Klimakonferenz 2019 nach Santiago de Chile reisen.

Zaghaftes Klimapaket der Groko erntet Kritik

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Das Klimapaket der Groko steht | FAZ 20.09.2019

Zu einem Klimapaket, welches “Lenkungsmaßnahmen” ohne Lenkungseffekt wählt, kann sich jeder selbst seine Meinung bilden. Ich habe dazu eine Satire gewählt:

HURRA, ES IST EIN KLIMAPAKET | heute-show vom 20.09.2019