Bereits heute Vormittag erschien die dpa-Meldung über die Zulässigkeit der Lehrerbenotung im Internetforum, das Urteil wurde vom Oberlandesgericht Köln verkündet.

Eine Deutsch- und Religionslehrerin fühlte sich durch das Zeugnis, das ihr ihre Schüler im Internet ausgestellt hatten, “verunglimpft” und sah sich in ihren “Persönlichkeitsrechten verletzt”. Deshalb zog sie gegen die drei Betreiber der “größten Lehrerbenotungsaktion aller Zeiten” vor Gericht.
Schüler können somit weiterhin ihre Lehrer benoten – wird hier der Spieß umgedreht? Wird dem “Cyberbullying” Tür und Tor geöffnet? Sollte nicht ein besserer Schutz von Pädagogen gegen Mobbing im Internet gewährleistet werden, so wie dies Lehrerverbände und Polizisten fordern? Nein, dem ist nicht so. Auch der 15. Zivilsenat sah in seinem heutigen Urteil (wie schon die Richter der ersten Instanz im Juli) das Grundrecht auf freie Meinungsäußerung für die Benotung von Lehrern letztlich als gedeckt an, wörtlich hierzu:

«… Im Rahmen der danach gebotenen Abwägung zwischen der Meinungsfreiheit und den Persönlichkeitsrechten der Lehrerin ergebe sich im Ergebnis kein unzulässiger Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht der Gymnasiallehrerin. Soweit es um berufsbezogene Kriterien wie “guter Unterricht”, “fachlich kompetent” etc. gehe, sei die Lehrerin nicht in ihrem Erscheinungsbild oder ihrer allgemeinen Persönlichkeit betroffen, sondern allein in der konkreten Ausübung ihrer beruflichen Tätigkeit. Eine beleidigende Schmähkritik sei damit nicht verbunden, auch unter Berücksichtigung der Namensnennung werde die Lehrperson durch die Schülerbewertung nicht an den Pranger gestellt. … »

Somit ist die Benotung von Lehrern durch ihre Schüler im Internet-Portal «spickmich» rechtens. Die news des OLG Köln füllte heute die Schlagzeilen in vielen namhaften Blättern: Ab heute ist es “ganz legal”, wenn Schüler ihre Lehrer in dem Internet-Portal, das inzwischen bundesweit für Aufsehen sorgt, können Schüler ihre Lehrer ab heute bewerten.