Regierungskrise in der Schweiz? Seit 1959 bildeten die großen Parteien praktisch immer gemeinschaftlich die Regierung – das gestrige Scheitern des umstrittenen nationalkonservativen Christoph Blocher (SVP) ist deshalb eine politische Sensation in der Schweiz.

Ist das seit Jahrzehnten bestehende konsensorientierte politische System der Konkordanz in der Schweiz am Ende? Die neue, siebenköpfige Schweizer Regierung ist nach einer turbulenten Wahl angetreten – allerdings ohne die Leitfigur der rechtspopulistischen Schweizerischen Volkspartei, Christoph Blocher. Die ebenfalls zu Blochers Schweizerischen Volkspartei gehörende Finanzexpertin Eveline Widmer-Schlumpf, die gestern überraschend vom Parlament in die Regierung gewählt wurde, nahm ihre Wahl an. Die SVP hatte im Vorfeld der Wahl bereits angekündigt, dass sie in die Opposition gehen werde, falls Blocher nicht gewählt werde. Nun droht der Fraktion die Spaltung, denn viele wollen den angekündigten Ausschluss der beiden SVP-Minister (Eveline Widmer-Schlumpf und Samuel Schmid) nicht hinnehmen.

Die Schweizer Regierungsform der Konkordanzdemokratie bedeutet, dass hier nicht die stärkste Partei oder Koalition die Regierung bildet. Das Allparteiengremium legt sehr sehr viel Wert auf Konsens und Kompromisse. In der Schweiz werden Konflikte nicht über die Politiker untereinander ausgetragen – bei Uneinigkeiten wird stets das Volk via Volksabstimmungen miteinbezogen. Die so genannte “Zauberformel” 1959 legte den Parteienproporz im Bundesrat folgendermaßen fest: Zwei Minister (Bundesräte in der Schweiz) stellt die Sozialdemokratische Partei (SP), zwei die Christlich demokratische Volkspartei (CVP), zwei die Freisinnig-Demokratische Partei (FDP) und einen die Schweizer Volkspartei (SVP). Der erste Bruch der Zauberformel geschah im Jahre 2003 durch die Abwahl Ruth Metzlers (CVP). Christoph Blocher, und dadurch die SVP, erhielt den zweiten Sitz der CVP, was bedeutet, dass der Bundesrat heute aus zwei SVP-, zwei FDP-, einem CVP- und zwei SP-Mitgliedern besteht.

«Kein Schicksalsschlag, aber eine Niederlage» titelt die Schweizer Tagesschau im aktuellen Beitrag zum abgewählten Bundesrat. Blocher gab sich, nach einer zunächst etwas aufgebrachten Rede vor der Vereinigten Bundesversammlung, eher gelassen – “Er scheide zwar aus der Regierung aus, aber nicht aus der Politik”. Im Kurzvideo der Schweizer Tagesschau hört man Blocher im Originalton am Beginn seiner Rede sagen, Er schwanke zwischen Erleichterung, Enttäuschung und Empörung…, und zum Schluss meinte er ganz süffisant, “dass er wieder sagen könne, was er denke.

Polarisiert Christoph Blocher so stark, dass nun das Regierungssystem der Eidgenossenschaft ins Wanken geraten könnte?