Koch - YpsilantiHessens SPD-Spitzenkandidatin Andrea Ypsilanti verkündete heute ihren Rückzug; sie wird im April nicht
zur Kandidatur zur Verfügung stehen. Stattdessen wird nun Roland Koch geschäftsführend im Amt bleiben. Gestoppt von den eigenen Reihen? Die Landtagsabgeordnete Dagmar Metzger bezeichnete die Pläne, eine Zusammenarbeit mit den Linken, als “Ritt auf einer Rasierklinge“. Dies war der Grund, den die hessische SPD-Abgeordnete Metzger auf der heutigen Pressekonferenz mitteilte und an ihrer Entscheidung, ihre Stimme für ihre Parteichefin zu verweigern, hielt sie bis am Schluss fest.

Die Bündnisse, die sowohl Koch wie auch Ypsilanti vor der hessischen Landtagswahl angestrebt hatten, also CDU – FDP bzw. SPD – Grüne, waren nach der Wahl, am 27. Januar, stimmenmäßig nicht möglich – eine klassische Pattsituation. Nun, knapp 40 Tage nach der Landtagswahl ist die Regierungsbildung in Hessen wieder offen, denn Ypsilanti erklärte heute, nun doch nicht bei einer Wahl zur Ministerpräsidentin im hessischen Landtag zu kandidieren. Der Traum einer rot-grünen Minderheitsregierung mit Stimmen der Linken ist geplatzt; Ypsilanti konnte in den eigenen Reihen keinen Rückhalt erwarten. Doch was war wirklich geschehen? Chronologisch ereignete sich nach der Hessenwahl Folgendes:

Am 27. Januar verliert die CDU 12 Prozentpunkte (36,8 Prozent), die SPD gewinnt 7,6 Punkten (36,7 Prozent), dies entspricht für beide Parteien 42 Sitze im Landtag. Die FDP erhält 11 Mandate und die Grünen 9. Erstmal zieht die Partei Die Linkemit 6 Abgeordneten in den Landtag ein.
Am 29. Januar: treffen sich CDU und FDP zu einem Gespräch. Roland Koch (CDU) und Jörg-Uwe Hahn (FDP) erklären sich zu einer «guten und fairen Zusammenarbeit im Interesse des Landes» bereit.
Am 7. Februar führen SPD und Grüne ein erstes Gespräch, über dessen Inhalt nichts an die Öffentlichkeit kommt.
Am 12. Februar trifft sich die SPD-Parteivorsitzende Andrea Ypsilanti mit FDP-Chef Hahn. Die von Ypsilanti angestrebte Ampelkoalition (rot-gelb-grün) lehnt Hahn ab.
Am 14. Februar Der Valentinstag brachte die beiden Landesvorsitzenden, Koch und Ypsilanti, zu einem konstruktiven Gespräch zusammen, es war ein vertrauliches Gespräch. Noch am gleiche Tag bringt Koch auch ein mögliches Bündnis mit den Grünen ins Gespräch. Sechs Tage später erfolgt ein vertrauliches Gespräch zwischen Schwarz-Grün, Ministerpräsident Koch mit seinem Stellvertreter Volker Bouffier sowie Landesvorsitzender der Grünen, Tarek Al-Wazir und Kordula Schulz-Asche.
Am 26. Februar erfolgt ein erstes Sondierungsgespräche zwischen FDP und Grüne. Die FDP will die Grünen für eine Jamaika-Koalition mit der CDU gewinnen, die Grünen sehen allerdings den Auftrag zur Regierungsbildung bei der SPD.
Am 26. Februar wird zum ersten Mal offiziell die Partei die Linke einbezogen: die Grünen führen ein zweistündiges Gespräch mit der Partei Die Linke.
Am 4. März kündigt Ypsilanti an, dass sie Gespräche mit der Linken im Hinblick auf eine Regierungsbildung führen wolle. Der Landesvorstand und die Landtagsfraktion hätten sie beauftragt, mit den Grünen über eine Minderheitsregierung zu verhandeln, weil die FDP weiter eine Ampel ablehne. Ypsilanti spricht das Problem der Glaubwürdigkeit an und argumentiert mit einer langen Abwägung ihrerseits.
Am 6. März berichtet die «Süddeutsche Zeitung», dass die SPD-Abgeordnete Dagmar Metzger bei der Wahl zur Ministerpräsidentin Ypsilanti die Stimme verweigern wolle.
Am 7. März teilt Metzger Ypsilanti mit, dass sie aus Gewissensgründen nicht mit den Linken zusammenarbeiten werde. Metzger macht ihre Entscheidung auf eine Pressemitteilung publik. Es folgen weitere Rückzüge aus eigenen Reihen: Auch der SPD-Unterbezirk Main-Kinzig stellt sich gegen eine Wahl der SPD-Chefin mit Hilfe der Linken. Ypsilanti teilt ihren Verzicht auf eine Kandidatur zur Ministerpräsidentin bei der Konstituierung des Landtags am 5. April mit. Ministerpräsident Koch kündigt an, seine Regierung bleibe auch über diesen Tag hinaus geschäftsführend im Amt.

Läßt man das Ganze Revue passieren, so muss man sich in der Tat fragen, WAS dort eigentlich für ein abgekartetes Spiel gespielt wurde? Plötzlicher Widerstand aus den eigenen Reihen. Es kann ja wohl nicht sein, dass man nicht im Vorhinein diese Dinge abgeklärt hat? Wieso wurde Andrea Ypsilanti, die doch einen so hervorragenden Wahlkampf mit einem Traumergebnis erzielt hat, dermaßen abserviert? Hier ging es doch um viel mehr. Um Macht. Was wird nun mit Beck geschehen? So viel Dilettantismus kann man wirklich keinem weiß machen!