Zur Abwehr künftiger Finanzkrisen hat die Bundesregierung heute die Bankenabgabe im Kabinett beschlossen. Somit sollen künftig alle deutschen Kreditinstitute eine Zwangsgebühr in einen Krisenfonds einzahlen – die Höhe des Fonds soll pro Anno 1,2 Milliarden € betragen. U.a. sehen die Eckpunkte für schärfere Regeln des Finanzmarktes auch neue Instrumente zur Sarnierung maroder Großbanken vor. Berlin und Paris möchten ein gemeinsames Modell für die Regulierung der Finanzmärkte erarbeiten – deshalb nahm die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde auch an der Sitzung teil.

Voraussichtlich soll das Gesetz zur besseren Banken-Kontrolle bis Mitte Juli fertig sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Mittwoch, er wolle das Maßnahmenbündel zusammen mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der Sommerpause der Bundespolitik vorlegen.