© wikipedia.org - Twintowers of Deutsche Bank Headquarter in Frankfurt a.M.

Zur Abwehr künftiger Finanzkrisen hat die Bundesregierung heute die Bankenabgabe im Kabinett beschlossen. Somit sollen künftig alle deutschen Kreditinstitute eine Zwangsgebühr in einen Krisenfonds einzahlen – die Höhe des Fonds soll pro Anno 1,2 Milliarden € betragen. U.a. sehen die Eckpunkte für schärfere Regeln des Finanzmarktes auch neue Instrumente zur Sarnierung maroder Großbanken vor. Berlin und Paris möchten ein gemeinsames Modell für die Regulierung der Finanzmärkte erarbeiten – deshalb nahm die französische Wirtschaftsministerin Christine Lagarde auch an der Sitzung teil.

Voraussichtlich soll das Gesetz zur besseren Banken-Kontrolle bis Mitte Juli fertig sein. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) sagte am Mittwoch, er wolle das Maßnahmenbündel zusammen mit Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) vor der Sommerpause der Bundespolitik vorlegen.