Gestern, am 9. Februar 2014 hat das Volk und Stände der Schweiz die eidgenössische Volksinitiative «Gegen Masseneinwanderung» angenommen.
Die Stimmenbeteiligung war hoch: Das Begehren erzielte ein Volksmehr von 50,3 Prozent und ein Ständemehr von 17 Kantonen.
Diese Volksinitiative geht auf die Schweizerische Volkspartei (SVP) zurück. Kommt sie zum Zuge, so wird damit der Gesetzgeber beauftragt, die Zuwanderung von Ausländern in die Schweiz durch jährliche Höchstzahlen bzw. Kontingente zu begrenzen. Ebenso wird dadurch die Änderung der bilateralen Verträge zwischen der Schweiz und der EU, welche die Personenfreizügigkeit vorsehen, gefordert.
- Spiegel Online Schweizer gegen Zuwanderung: Europas mutigste Demokraten
- Bundersregierung.de ZUWANDERUNG: Freizügigkeit bringt Wohlstand für alle
- FAZ.net Schweizer Volksabstimmung: In einem geteilten Land
- SRF Barroso: «Das hat ernsthafte Konsequenzen für die Schweiz»
- Sueddeutsche.de Barroso besteht auf Einhaltung der Zuwanderungsverträge
- Stern.de Die Schweiz macht die Schotten dicht
- taz.de Kommentar Schweiz: Ja, ich bin neidisch auf die Schweiz
Und was meinen die Ökonomen dazu?
Die Vereinigung Basler Ökonomen Vbö hat das passende Referat zum aktuellen Thema “Annahme Masseneinwanderungsinititiave” Ende Februar von Yves Rossier, Staatssekretär des EDA, geplan – er wird sozusagen “aus erster Hand” berichten:
Referat Yves Rossier, Staatssekretär des EDA
Europapolitik 2014: Ein Jahres der grossen Entscheidungen?
27.2.14 / 18.15h / UniBasel / Kollegiengebäude HS 001
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Das Blog 
Hallo Bettina,
Auffallend an der Migrationsdebatte ist einmal mehr die angewandte Methode der Manipulation: Man betrachtet auch in der veröffentlichten Meinung zum Migrationsthema nur eine Seite der Medaille (die Zuwanderung), während man die andere Seite aktiv ausblendet (die Abwanderung). Ich erkenne dies aus einem anderen Zusammenhang: Auch bei der sogenannten Staatsverschuldung reden dieselben Meinungsmacher nur über die Schulden, während sie die ebenfalls vorhandenen Guthaben aktiv ausblenden. Dieselbe Methode der Manipulation, mit der beim Schuldenthema die Bereitschaft zur Zahlung immer höherer Steuern und Abgaben erzielt wird, kommt nun also auch zum Einsatz, um die Schwächung der Organisationsfähigkeit europäischer Arbeiter noch weiter voranzutreiben. Interessant, oder? Fehlen die fügsameren, billigeren Fachkräfte tatsächlich dem ganzen Volk oder eher nur den Eigentümern der Konzerne? Sind wir eine Volkswirtschaft, oder sollen wir nur ein Wirtschaftsvolk sein? Oder auf das Schuldgeldsystem ausgedehnt, (herrschendes Geldsystem), würden wir alle Schulden Tilgen = es gäbe kein Geld mehr!
Wir sind systembedingt so verstrahlt das wir uns im Hamsterrad drehen das ganze Leben lang und strukturelle Zusammenhänge die unser Leben negativ beeinflussen gar nicht mehr kritisch hinterfragen.
Viele liebe Grüsse
Michele
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Guten Abend Michele,
nun komme ich endlich dazu, Ihren comment ganz genau zu lesen.
Freue mich immer über Ihre Anmerkungen! Muss Ihnen recht geben: In der Tat, es gibt immer ZWEI Seiten einer Medaille und zugegeben – so, habe ich das noch nicht betrachtet.
Doch wie auch immer die Konsequenzen dieses Volksinititativen-Ergebnisses ausfallen werden, es ist sehr schade, dass sich die “anderen” Parteien im Vorfeld während der Wahlkampagne auf diese recht eigenartige Angstmacherei eingelassen und auf derselben Ebene argumentiert haben… stattdessen hätte man sachlich über die möglichen Folglen bei der Annahme informieren sollen.
Nun, man wird sehen, wie das Ganze umgesetzt werden wird.
Besten Dank
und viele Grüße bT!NA
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