© http://de.wikipedia.org Portrait_Manuel_VallsPräsident François Hollande hat mit seinem Premierminister Manuel Valls innerhalb von zwei Tagen ein neues Kabinett auf die Beine gestellt. Gestern Abend gab man im Elysée-Palast die neue Zusammensetzung bekannt, die pari gebildet wurde: acht Frauen und acht Männer gehören der neuen Regierung an – Hollandes “Spar-Kritiker” wurden aussortiert, die Neuen sollen nun loyal hinter seinen Plänen stehen.

«Die Wende ist jetzt» – «Die Pleite ist jetzt»?

Letztes titelte das Politmagazin “L’Express” aktuell nach Jahren der Stagnation. Erstes war François Hollandes Parole während seines Wahlkampfes. Nun, viele Chancen hat der französische Präsident nicht mehr, immerhin sind zweieinhalb Jahre seiner Amtszeit verstrichen und Frankreich befindet sich noch immer in einer Krise, gezeichnet von hoher Arbeitslosigkeit, Schulden und einer negativen Handeslbilanz. Neue gefügige Minister sollen dies ändern, denn die Kritiker der Sparpolitik gehören nicht mehr der Regierung an, allen voran Ex-Wirtschaftsminister Arnaud Montebourg, der sich sogar gegen die von Deutschland forcierte Sparpolitik öffentlich wandte: «Frankreich ist die zweitgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone, die fünftgrößte Macht der Welt, und es hat nicht die Absicht, meine Damen und Herren, sich nach den maßlosen Obsessionen von Deutschlands Konservativen zu richten».

Hollande ist unpopulär – Le Pen gewinnt an Zuwachs

Fest steht, dass François Hollande in Frankreich nicht beliebt ist, er zaudert, er zögert, er setzt sich nicht durch und seine Politk trägt keine Früchte – Hollandes Politik ist schlicht unpopulär. Das kommt den Extremisten des Front National (FN) nur recht und spielt  auch der FN-Chefin Marine Le Pen die Stimmen ein. Im Spiegel ist dazu zu lesen: «Es ist ein irrlichterndes Trugbild, das die extreme Rechte von der Zukunft zeichnet, ein gefährliches Potpourri rückwärtsgewandter Fantasien. Und doch: In den von der Globalisierung überrollten Armutsregionen der ehemaligen Industriemacht, in den ländlichen Gebieten des “tiefen Frankreichs” entsprechen diese Klischees dem Bedürfnis nach einer Rückkehr zu einer überschaubaren Gemeinschaft, geeint in den Werten von Tradition und Republik

Vier neue Minister

Vier neue Köpfe in der Regierung: Bildungsministerin wird Najat Vallaud-Belkacem. Da sich die beiden PS-Linken (Bildungsminister Benoît Hamon und Kulturministerin Aurélie Filippetti) weigerten sich, weiterhin im Kabinett von Valls zu dienen, folgen Kulturministerin Fleur Pellerin und François Rebsamen als ‘Ministre du Travail, de l’Emploi, de la Formation professionnelle et du Dialogue social’ nach . Und last but not least der 43-jährige Emmanuel Macron, der auf auf den Parteilinken Arnaud Montebourg folgt, der mit seiner Kritik am Sparkurs die Regierungskrise ausgelöst hatte.

Neu im Kabinett:

 

Emmanuel Macron, der neue Wirtschaftsminister, Nachfolger des bisherigen Arnaud Montebourg. Macron war bisher Wirtschaftsberater von Hollande; nun ernannt zum Minister für “Wirtschaft, Industrie und digitale Ökonomie”. Zudem war er früher Privat-Bankier bei der Bank Rothschild. Dies könnte das Regieren erschweren, ist SRF-Korrespondent Michael Gerber überzeugt.

Portrait_Najat_Vallaud-BelkacemNajat Vallaud-Belkacem, neue Ministerin für Bildung ‘Ministre de l’Éducation nationale, de l’Enseignement supérieur et de la Recherche’ . Bisherige Ministerin für Gleichstellungsfragen, Jugend und Sport. Hauptbefürworterin einer Verschärfung der Legislation gegen die Prostitution; Zitat zur Haltung der französischen Regierung zur Prostitution, Juni 2012 im Journal du Dimanche: «La question n’est pas de savoir si nous voulons abolir la prostitution — la réponse est oui — mais de nous donner les moyens de le faire»

Portrait_Fleur_PellerinFleur Pellerin. neu im Ministerrang, zuvor Staatssekretärin  für Außenhandel, Tourismus und Auslandsfranzosen. Bisher war die beigeordnete Ministerin für kleine und mittelständische Unternehmen, Innovation und digitale Wirtschaft in dessen zuständig und war dem ehemaligen Industrieminister, Arnaud Montebourg, unterstellt. Nun ist sie dem Ressort Kultur zugeteilt und als Ministerin für Kultur und Kommunikation tätig.

Portrait_Patrick_KannerPatrick Kanner wird neuer Minister für Jugend und Sport. Er ist wie ein unbeschriebenens Blatt, man kann über den 57-Jährigen noch nicht viel erfahren.

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Die altbekannte Garde

Minister die bleiben:

Portrait_Michel_SapinMichel Sapin bleibt als Finanzminister dem Finanzressort treu – er hat  entgegen diverser Vermutungen nicht das Wirtschaftsministerium von Arnaud Montebourg übernommen. Sein Augenmerk muss sich darauf richten, dass das Haushaltsdefizit im nächsten Jahr wieder unter die 3%-EU-Grenze gesenkt wird. Keine leichte Aufgabe im Hinblick auf die französische Wirtschaftsflaute.

Portrait_Christiane_TaubiraChristiane Taubira bleibt weiterhin  Justizministerin. Gemäß Medien setzte sich Hollande für ihr Bleiben in der Regierung ein; Taubria ist eit 16. Mai 2012 Justizministerin in den Kabinetten Ayrault I, Ayrault II und Valls. Für die Linke gilt die 63-Jährige als eine wichtige Vertreterin in der Regierung.

Portrait_Laurent_FabiusLaurent Fabius bleibt als Aussenminister in seinem Amt. Er hat ein langjährige Ministerlaufbahn vorzuweisen: Von 1984 bis 1986 war er Premierminister, womit er Vorgänger von seinem Chef, Manuel Walls ist. Von 1992 bis 1993 war er Erster Sekretär (Vorsitzender) der Sozialistischen Partei. Von 1988 bis 1992 sowie von 1997 bis 2000 war er Präsident der Nationalversammlung. Von 2000 bis 2002 war er Minister für Wirtschaft, Finanzen und industrielle Entwicklung.

Portrait_Segolene_RoyalSégolène Royal, die frühere Lebensgefährtin von François Hollande hat weiterhin die Leitung des Umweltministeriums inne. Gemäß Biographie wurde die Ex-Partnerin des Präsidenten, wie auch ihr Ex-Lebensgefährte Hollande, als Richterin am Verwaltungsgericht von Jacques Attali „entdeckt“ und war von 1982 bis 1988 Beraterin im Generalsekretariat des Präsidenten, verantwortlich zunächst für Jugend und Sport, später für soziale Angelegenheiten. Während der Präsidentschaftswahl von 2007 war sie die Spitzenkandidatin der Sozialistischen Partei.

Portrait_Jean-Yves_Le_DrianIm Verteidigungsministerium bleibt alles beim Alten: Jean-Yves Le Drian behält sein Amt auch im neuen Kabinett. Diesen Posten hält er bereits eine ganze Weile inne, Le Drian wurde nach der Wahl von François Hollande zum Staatspräsidenten und der Benennung von Jean-Marc Ayrault zum Premierminister, von diesem am 16. Mai 2012 zum Verteidigungsminister in dessen Kabinett berufen.

Portrait_Marisol_TouraineMarisol Touraine noch immer im Kabinett; wird neu Sozialministerin; hier änderte also lediglich Ministeriumsbezeichnung. Zuvor war sie seit 2012 Ministerin für soziale Angelegenheiten und Gesundheit. Die 55-Jährige, Tochter des Soziologen Alain Touraine, war bereits in der Regierung Ayrault tätig.

Portrait_Bernard_CazeneuveEbenfalls im Kabinett ist Innenminister Bernard Cazeneuve, er kann sein Amt behalten. Der 51-jährige Sozialist wurde von Valls in die Regierung geholt. Zuvor war er Mitglied der Assemblée Nationale, der Nationalversammlung.  Im Zuge einer Kabinettsumbildung (Rücktritt von Jérôme Cahuzac) wurde Cazeneuve am 19. März 2013 zum Haushaltsminister im Finanzministerium ernannt.

Portrait_Marylise_LebranchuMarylise Lebranchu, Ministerin für Staatsreform, Dezentralisierung und öffentlichen Dienst,  darf in ihrem Amt bleiben. Die 67-Jährige war bereits Kabinett von Premierminister Jean-Marc Ayrault im selben Ministerium tätig. Im Oktober 2000, als Élisabeth Guigou im Rahmen einer Umbildung des Kabinetts Jospin ins Beschäftigungsministrium wechselte, folgte Lebranchu ins Amt der Justizministerin nach. Dieses Amt behielt sie bis zum Ende von Jospins Amtszeit am 7. Mai 2002.

Portrait_Francois_RebsamenFrançois Rebsamen ist geblieben, somit ist er der alte und neue Arbeitsminister sowie Minister für Beschäftigung und den sozialen Dialog. Der 63-Jährige wurde von Valls in die Regierung aufgeboten. Als enger Mitarbeiter von François Hollande galt Rebsamen von 1997 bis 2008 als die Nummer 2 der Sozialistischen Partei.

Portrait_Sylvia_PinelSylvia Pinel ist eine Vertreterin der der gemässigt-linken, der PRG, eine der zahlreichen linken Parteien Frankreichs. Sie war bereits im Kabinett von Premierminister Jean-Marc Ayrault als Ministerin für Handwerk, Handel und Tourismus tätig. Nun ist die 37-Jährige Ministerin für Wohnen, regionalen Ausgleich und den ländlichen Raum.

Portrait_Stephane_Le_FollStéphane Le Foll, seit 2 Jahren, 16. Mai 2012 ist er im Amt, bleibt somit französischer Landwirtschaftsminister im zweiten Kabinett von Valls. Der 55-Jährige ist auch Mitglied des Europäischen Parlamentes und Regierungssprecher. Aktuelle Ministeriumsbezeichnung: Minister für Landwirtschaft, Ernährung und Forstwirtschaft.

Portrait_George_Pau-LangevinGeorge Pau-Langevin bleibt Ministerin für die Übersee-Departemente. Als gebürtige Guadelouperin scheint die 66-Jährige wohl die Idealbesetzung für dieses Amt zu sein. Seit 16. Mai 2012 ist sie als beigeordnete Ministerin für Bildungserfolg im Ministerium für Bildung unter Vincent Peillon Mitglied der französischen Regierung Ayrault.

Kabinett Manuel Valls II

Am 25. August 2014, nach 146 Tagen Amtszeit, hatte Manuel Valls den Rücktritt seiner Regierung erklärt. Präsident Hollande beauftragte ihn am selben Tag mit der Bildung einer neuen Regierung.