Tags

, ,

Flag_of_Turkey.svgNur eine knappe Mehrheit von 51.41% hat mit JA für das Verfassungsreferendum am 16. April 2017 gestimmt; fast genau so viele, 48.59% waren dagegen.

Mit dem Referendum entschieden die Wähler darüber, ob das 18 Punkte umfassende verfassungsändernde Gesetz Nr. 6771 im Wesentlichen voraussichtlich im November 2019 in Kraft treten soll und damit insgesamt 69 Artikel der Verfassung geändert werden.

Allerdings treten drei  der 18 neuen Verfassungsartikel per sofort in Kraft: Dies betrifft (1) den Hohen Rat der Richter und Staatsanwälte (HSYK), das oberste Kontrollorgan der Justiz: Dort wird die Zahl der Mitglieder um zehn von 23 auf 13 reduziert, davon kann Recep Tayyip Erdoğan vier direkt ernennen. (2) Weitere Konsequenz: Zwei Militärrichter werden aus dem Verfassungsgericht verbannt. (3) Des Weiteren wird der Präsident vom Gebot zu parteipolitischer Neutralität entbunden.

Zahlreiche Protest-Reaktionen drücken die Stimmung aus:

  • bento.de | Proteste nach Vorwurf der Wahlmanipulation …
  • zeit.de | Türkei: Tausende protestieren gegen Erdoğan
  • tagesschau.de | Nach umstrittenem Referendum: Proteste gegen Erdogan
  • berliner-zeitung.de|  Türkische Regierung erklärt Sieg – Opposition  …
  • stern.de | Türkei: Proteste in Istanbul – Demonstranten rufen “Dieb, Mörder …
Advertisements