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Brexit

«Brexit means Brexit» | Theresa May’s most famous slogan

Trotz aller Unkenrufe hat die Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May  das Misstrauensvotum überstanden, zu welchem May-Kritiker Jacob Rees-Mogg am 15. November 2018 offen aufrief. Die nötigen 48 Stimmen, um ein solches Verfahren gegen sie einzuleiten, sammelte Mays Tory-Fraktion. Am 12. Dezember 2018 stimmten 200 (63 %) der konservativen Abgeordneten dabei für und 117 (37 %) gegen May.

Der von der britischen Regierung und der EU ausgehandelte Vertragsentwurf für ein Austrittsabkommen wurde am 14. November 2018 von der Europäische Kommission und der britischen Regierung vorgelegt.

Sondergipfel

Auf einem Sondergipfel des Europäischen Rates stimmten am 25. November 2018 diesem Vertragsentwurf die Regierungschefs der 27 in der EU verbleibenden Staaten zu. Das britische Parlament soll in naher Zukunft über eine Ratifizierung entscheiden – geplant war dafür der 11. Dezember 2018.

Backstop

Die sog. „Auffanglösung“ (backstop) für die Landgrenze der Republik Irland als Mitgliedstaat der Europäischen Union zu Nordirland, halten sowohl die Europäische Union als auch das Vereinigte Königreich für notwendig. Damit soll u.a.  die Grenze zwischen Irland und dem britischen Nordirland vorerst offen gelassen werden. In einer Übergangsphase bis Ende 2020 soll dies dann endgültig geklärt werden. Ebenso soll über den Verbleib Großbritanniens als Teil des EU-Binnenmarktes sowie der Zollunion, ohne jedoch über Stimmrechte zu verfügen, entschieden werden.

Brino

Jedoch erscheint ein Verbleib sowohl von Nordirland als auch von Großbritannien in der Zollunion den Verfechtern eines harten Brexits, die in der regierenden Konservativen Partei zahlreich vertreten sind, als „Brexit in name only“, von britischen Medien „Brino“ genannt.

Offizielles Austrittsdatum ist der 29. März 2019.

Laut Europäischem Gerichtshof kann Großbritannien die Entscheidung zum EU-Austritt einseitig und ohne Zustimmung der übrigen EU-Länder zurücknehmen.

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