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Brexit – endloses Chaos? Nochmaliger Aufschub bis Ende Januar & Neuwahlen am 12.12.

30 Wednesday Oct 2019

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«Let’s get the Brexit done»??? Es sieht eher nach einem Chaos ohne Ende aus… und die Brexit-Chronik zieht sich somit seit dem Super Samstag vom 19.10.19 weiter in die Länge:

  • am 21. Oktober 2019 veröffentlicht die britische Regierung einen Entwurf für das Brexit-Gesetz
  • am 28. Oktober 2019 genehmigt die EU eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums auf den 31. Januar 2020, mit Option eines früheren Austretens, falls der Austrittsvertrag früher ratifiziert wird
  • am 29. Oktober 2019 beschließt das britische Unterhaus beschließt Neuwahlen für den 12. Dezember 2019

Brexit | Super Saturday – Vertagung der Abstimmung mit drei Briefen

20 Sunday Oct 2019

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Dieses Brexit-Chaos kann man eigentlich nur mit dem Zitat von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Union kommentieren:

Everybody understands english,
but nobody understands England!

EU-Sighthounds.jpg

Selbst die Sighthounds wollen in der EU bleiben. – Während die Abgeordneten im Parlament über den Brexit-Deal debattieren, demonstrieren die Menschen mit EU-Flaggen und Transparenten gegen den Brexit auf Londons Straßen. Die Sondersitzung des britischen Unterhauses am «Super Saturday» über das neue Abkommen zwingt Boris Johnson, abermals eine Verschiebung des Brexit-Termins beim Europäischen Rat zu beantragen. EU-Ratschef Donald Tusk erhält noch am Abend des 19.10.19 drei Briefe aus London: Continue reading →

Brexit | Neuer Brexit Deal nach langem Hin und Her

18 Friday Oct 2019

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«We have a Deal». Gestern Abend, 17.10.2019, also genau zwei Wochen vor Deadline, einigten sich die EU und die Briten mit Boris Johnson auf einen neuen Brexit-Deal. Ob dieser Deal die Zustimmung des britischen Unterhauses erhalten wird, steht noch in den Sternen – die Abstimmung findet morgen Samstag, 19.10.19 statt.

Nun ist eine Alternative, ein Kompromiss zum sog. Backstop formuliert worden, “Zollpartnerschaft” heißt das Zauberwort. Die ursprüngliche Backstop-Klausel sollte verhindern, dass die innerirische Grenze zu einer Außengrenze der Europäischen Union würde. Neu soll Nordirland sowohl im britischen Zollgebiet verbleiben, als auch von EU-Regelungen betroffen sein. Die Waren, welche nach Nordirland eingeführt werden, sollen demgemäß in zwei Zoll-Kategorien eingeteilt werden, je nachdem, ob sie für Großbritannien bestimmt sind oder für die EU. Am Samstag muss das britische Unterhaus zustimmen. Ein “geordneter”, weicher Brexit ist deshalb noch lange nicht sicher, denn Premier Johnson bekommt massiven Gegenwind.

  • Die bisherigen Brexit-Entwicklungen seit 20. Februar 2016, als der Zeitpunkt des Brexit bekannt gegeben wurde, sind in der Chronik nachzulesen.

Brexit | Britischer Supreme Court: «unlawful, null and of no effect»

25 Wednesday Sep 2019

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Gestern, am 24. September 2019 entschied der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, der Supreme Court of the United Kingdom, dass die fünf Wochen andauernde (Zwangs-)Parlamentspause herbeigeführt durch Premierminister Boris Johnson „ungesetzlich, null und nichtig“ (unlawful, null and of no effect), in dem Fall also «rechtswidrig, unwirksam und ohne Auswirkung» war.
Bereits kurze Zeit nach der Urteilsverkündung wurden die Abgeordneten von Parlamentssprecher John Bercow aufgefordert, am Mittwochvormittag, 25. September, wieder zusammenzutreten, denn gemäß Urteil sei das Parlament «nie aufgelöst» worden. Man wirft Premier Johnson vor, er habe mit der Zwangspause versucht, das Parlament zu blockieren, damit er seine umstrittenen Brexit-Pläne ungehindert durchführen könne.

Brexit | Boris Johnson neuer Premierminister

24 Wednesday Jul 2019

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We’re gonna get Brexit done!

Heute, am 24. Juli 2019, exakt zwei Monate nach Theresa Mays Rücktritt am 24. Mai 2019, wird Alexander Boris de Pfeffel Johnson Tory-Chef, Mays Nachfolger und damit der künftige Premierminister von Großbritannien.
«Wir kriegen den Brexit geregelt!», war ein Satz in Johnsons Ansprache. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin May pocht Johnson auf harten Brexit mit dem erklärten Ziel, das Vereinigte Königreich am 31. Oktober 2019 von der EU abzuspalten, wenn nötig ohne ein Austrittsabkommen. | more..

Premierminister_Boris_Johnson

Europawahl & Brexit |May’s Exit in May

29 Wednesday May 2019

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Es hatte niemanden erstaunt, dass ausgerechnet die Brexit-Partei bei der Europawahl in Großbritannien mit 31,6%  die meisten Stimmen geholt hat. Ebenfalls nicht, dass die Konservative Partei der britischen Premierministerin Theresa May mit nur 9,1%  ein historisch schlechtes Ergebnis präsentierte. Einen Tag vor dem Wahltermin, am 24. Mai 2019, gab Theresa May ihren Rücktritt bekannt.

Die ex Tory-Parteichefin wird demgemäß am 7. Juni ihr Amt als Chefin der Konservativen Partei und ihr Amt als Premierministerin niederzulegen. Bis zur Wahl eines Nachfolgers will sie geschäftsführend im Amt bleiben. Es war in der Tat ein bitterer Abschied und mit großen Emotionen bedauerte May, dass es ihr nicht gelungen sei, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu vollziehen. Dem Zitat aus der FAZ muss leider stattgegeben werden:

May, die zu Beginn ihrer Amtszeit mit Margret Thatcher verglichen wurde, dürfte als respektierte, aber glücklose Premierministerin in die Geschichte eingehen.

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Brexit-Szenario für Schweiz

02 Tuesday Apr 2019

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Die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der Schweiz sind recht eng, u.a. wurden fünf bilaterale Abkommen, die nach Inkrafttreten des Brexit wirksam werden. Ende März wurden in der Handelszeitung die möglichen negativen Folgen eines Brexit bzgl. Konjunktur für die Schweiz publiziert. | more www.handelszeitung.ch

Brexit-Schweiz

 

27. März 2019 Brexit-Abstimmung: «No, No, No, No, No, No, No, No»

28 Thursday Mar 2019

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update vom 4./8. April 2019 | Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub
313:312 Stimmen. Mit also nur einer Stimme mehr, wurde das Gesetz vom britischen Unterhaus in dritter Lesung angenommen. Das Gesetz, welches die Premierministerin verpflichten soll, einen zweiten Verlängerungsantrag zu stellen, der über die am 12. April endende erste Verlängerung hinausgeht. Das Gesetz passierte am 8. April das Oberhaus.

update vom 2. April 2019 | Alternative zum Austrittsabkommen
«No, No, No, No» – alle vier Vorschläge, die am Montagabend (01.04.2019) zur Abstimmung standen wurden vom Unterhaus abgelehnt. Gelingt es Großbritannien nicht, vor dem 12. April eine Einigung zu finden, mit der auch die EU einverstanden ist, droht ein ungeordneter Brexit. Stephen Barclay (Brexit Minister) brachte eine vierte Abstimmung über Theresa Mays Abkommen ins Spiel.

27. März 2019: Zwei Tage vor dem eigentlich geplanten Brexit stellte sich das britische Unterhaus gestern gegen alle Alternativen zu Theresa Mays Brexit-Deal. Das Resultat der Abstimmungen ging mit acht Mal «No» aus. D.h., alle acht Anträge wurden abgelehnt, nachfolgend ein Twitter-ScreenShot von Ian Jones im Detail und deren Stimmergebnis:

Ian_Jones-8x_no …..Twitter_Ian_Jones_indicative-vote

Ein bisschen Brexit, da ist doch nichts dabei

13 Wednesday Mar 2019

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Gestern wurde die Austrittsvereinbarung für einen geordneten Brexit abgelehnt, heute wird wohl «no deal» abgelehnt werden und die Uhr bis zum 29. März 2019 tickt weiter. Heute verbleiben noch 16 Tage. Ein paar Gedanken dazu sind auf dem theolounge.blog publiziert »..

theolounge-blog_Brexit

«Brexit means Brexit» 432:202 against

25 Monday Feb 2019

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update @20190214: May verliert weitere Brexit-Abstimmung mit mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage.

Brexit

«Brexit means Brexit» | May loses crucial Brexit deal vote

Das britische Unterhaus hat gestern Abend,  15. Januar 2019, mit einer Zweidrittel-Mehrheit von 432:202 Stimmen den von Theresa May ausgehandelten EU-Deal abgelehnt. In der Folge hat Jeremy Corbyn ein Misstrauensvotum abgegeben, das am heutigen Mittwoch im Plenum debattiert wird.

 

Und mit dem ganzen Debakel steht nun wiederum steht die Frage im Raum «Brexit– quo vadis?» Neuwahlen? Referendum? Terminverschiebung im März?