02 Tuesday Apr 2019
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bilaterale Abkommen, BIP, Brexit, EWR, Großbritannien, Konjunktur, Schweiz, Szenario
Die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der Schweiz sind recht eng, u.a. wurden fünf bilaterale Abkommen, die nach Inkrafttreten des Brexit wirksam werden. Ende März wurden in der Handelszeitung die möglichen negativen Folgen eines Brexit bzgl. Konjunktur für die Schweiz publiziert. | more www.handelszeitung.ch
28 Thursday Mar 2019
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update vom 4./8. April 2019 | Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub
313:312 Stimmen. Mit also nur einer Stimme mehr, wurde das Gesetz vom britischen Unterhaus in dritter Lesung angenommen. Das Gesetz, welches die Premierministerin verpflichten soll, einen zweiten Verlängerungsantrag zu stellen, der über die am 12. April endende erste Verlängerung hinausgeht. Das Gesetz passierte am 8. April das Oberhaus.
update vom 2. April 2019 | Alternative zum Austrittsabkommen
«No, No, No, No» – alle vier Vorschläge, die am Montagabend (01.04.2019) zur Abstimmung standen wurden vom Unterhaus abgelehnt. Gelingt es Großbritannien nicht, vor dem 12. April eine Einigung zu finden, mit der auch die EU einverstanden ist, droht ein ungeordneter Brexit. Stephen Barclay (Brexit Minister) brachte eine vierte Abstimmung über Theresa Mays Abkommen ins Spiel.
27. März 2019: Zwei Tage vor dem eigentlich geplanten Brexit stellte sich das britische Unterhaus gestern gegen alle Alternativen zu Theresa Mays Brexit-Deal. Das Resultat der Abstimmungen ging mit acht Mal «No» aus. D.h., alle acht Anträge wurden abgelehnt, nachfolgend ein Twitter-ScreenShot von Ian Jones im Detail und deren Stimmergebnis:
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13 Wednesday Mar 2019
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Gestern wurde die Austrittsvereinbarung für einen geordneten Brexit abgelehnt, heute wird wohl «no deal» abgelehnt werden und die Uhr bis zum 29. März 2019 tickt weiter. Heute verbleiben noch 16 Tage. Ein paar Gedanken dazu sind auf dem theolounge.blog publiziert »..
25 Monday Feb 2019
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Brexit, Britische Unterhauswahlen, Jeremy Corbyn, Misstrauensvotum, Neuwahlen, Referendum, Terminverschiebung, Theresa May
update @20190214: May verliert weitere Brexit-Abstimmung mit mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage.
Das britische Unterhaus hat gestern Abend, 15. Januar 2019, mit einer Zweidrittel-Mehrheit von 432:202 Stimmen den von Theresa May ausgehandelten EU-Deal abgelehnt. In der Folge hat Jeremy Corbyn ein Misstrauensvotum abgegeben, das am heutigen Mittwoch im Plenum debattiert wird.
Und mit dem ganzen Debakel steht nun wiederum steht die Frage im Raum «Brexit– quo vadis?» Neuwahlen? Referendum? Terminverschiebung im März?
15 Tuesday Jan 2019
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Wir sind gespannt, ob DOCH noch die VERNUNFT siegt???
Hier, bei thelounge.blog mehr darüber. Danke fürs BlogPost 👍 👍 👍
19 Wednesday Dec 2018
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Brexit, Brexit-Vertragsentwurf, Jacob Rees-Mogg, Labour Party, Misstrauensvotum, Theresa May, Tories
Trotz aller Unkenrufe hat die Premierministerin des Vereinigten Königreichs, Theresa May das Misstrauensvotum überstanden, zu welchem May-Kritiker Jacob Rees-Mogg am 15. November 2018 offen aufrief. Die nötigen 48 Stimmen, um ein solches Verfahren gegen sie einzuleiten, sammelte Mays Tory-Fraktion. Am 12. Dezember 2018 stimmten 200 (63 %) der konservativen Abgeordneten dabei für und 117 (37 %) gegen May.
Der von der britischen Regierung und der EU ausgehandelte Vertragsentwurf für ein Austrittsabkommen wurde am 14. November 2018 von der Europäische Kommission und der britischen Regierung vorgelegt. Continue reading
12 Monday Jun 2017
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Als Ökonomin hatte ich bereits große Mühe, den «BREXIT» nachzuvollziehen… Doch was nun -ein knappes Jahr danach- in Großbritannien geschieht ist unglaublich! Continue reading
09 Wednesday Nov 2016
Posted in Brexit, Gesellschaft, Politik, Wahlen, Weltwirtschaft
… welche die Politiker ganz anders eingeschätzt hatten bzw. die Medien mit einem ganz anderen Resultat prognostizierten – oder hätte man sich etwa ein anderes Ergebnis gewünscht?
Aller Unkenrufe zum Trotz – Fakt jedenfalls ist: Das Wahlergebnis der 58. Wahl des Präsidenten in den Vereinigten Staaten 2016 vom 8. November 2016 steht am Mittwoch, 9. November 2016 fest: Der amerikanische Unternehmer Donald John Trump ist der designierte 45. Präsident der Vereinigten Staaten.
26 Sunday Jun 2016
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Premierminister David Cameron kündigte im Jahr 2013 die Abhaltung eines Referendums spätestens im Jahr 2017 an. Am 20. Februar dieses Jahres gab Cameron den Termin des Referendums für den 23. Juni 2016 bekannt.
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Die Wähler stimmten mit einer Mehrheit von 51,89 % für den Austritt des Landes aus der Europäischen Union. Die Wahlbeteiligung betrug 72,2 %, damit stimmten 37,5 % aller Wahlberechtigten für den Austritt und 34,7 % für den Verbleib in der EU.
David Cameron teilte am Tag nach der Abstimmung seinen Rücktritt für Oktober 2016 öffentlich mit. Doch «Eine Hängepartie beim Brexit schade allen…», so EU-Parlamentspräsident Martin Schulz. Und jeder fragt sich «Wo ist eigentlich Boris Johnson?» Doch das Referendum ist (anscheinend) nicht bindend – und das für viele schockierende Ergebnis hat eine Petition für ein erneutes Referendum ausgelöst.
11 Thursday Apr 2019
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Nachdem am 4. April das Gesetz für den zweiten Verlängerungsantrag angenommen wurde, beantragte Theresa May am 5. April 2019 wiederum beim Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk die zweite Verlängerung des EU-Austritts bis zum 30. Juni 2019. Das bedeutet, dass Großbritannien nun doch an der Europawahl Ende Mai 2019 teilnehmen muss.
„Flextension“ oder „Flexi-Brexit“ Damit es keinesfalls zu einem ungeregelten Brexit käme, schlugen Tusk und Regierungschefs um Kanzlerin Angela Merkel eine flexible Verschiebung des EU-Austritts um bis zu einem Jahr vor. Frankreichs Präsident Macron hatte Bedenken, er befürchtete eine Schwächung der EU durch eine Einbindung der britischen Vertreter in die EU-Politik nach der Europawahl.
In einem Sondergipfel einigten sich in der Nacht zum 11. April 2019 die 28 Staats- und Regierungschefs auf eine Verschiebung bis längstens Stichtag 31. Oktober 2019. Sollte das britische Parlament dem ausgehandelten Vertrag zustimmen, wäre auch ein früherer Austrittstermin möglich und, wenn noch vor dem 22. Mai ohne Europawahl für Großbritannien. Grundlage für die Wahl des Oktoberdatums war der Termin für die Bildung einer neuen EU-Kommission am 1. November 2019. Damit soll verhindert werden, dass sich “eine möglicherweise dann feindlich gesinnte britische Regierung Zugang zur Kommission erzwingen- und die EU-Politik aktiv blockieren kann.”
