«Let’s get the Brexit done»??? Es sieht eher nach einem Chaos ohne Ende aus… und die Brexit-Chronik zieht sich somit seit dem Super Samstag vom 19.10.19 weiter in die Länge:
am 21. Oktober 2019 veröffentlicht die britische Regierung einen Entwurf für das Brexit-Gesetz
am 28. Oktober 2019 genehmigt die EU eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums auf den 31. Januar 2020, mit Option eines früheren Austretens, falls der Austrittsvertrag früher ratifiziert wird
Ende Oktober 2019 erfolgen zwei europäische Amtswechsel, zwei Präsidenten verabschieden sich.Jean-Claude Juncker gibt sein Amt als Präsident der Europäischen Kommission, das er seit fünf Jahren inne hat, an die neue Kommission von der Leyen ab. Junckers Amtszeit endet am 31. Oktober, seine Abschiedsrede hielt er bereits eine Woche zuvor am 22. Oktober 2019.
Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), dessen achtjährige Amtszeit durch eine expansive Geldpolitik und eine Niedrigzinspolitik der EZB gekennzeichnet ist, endet ebenfalls am 31. Oktober 2019. Seine Nachfolge tritt Christine Lagarde an, die Verabschiedung fand am 28. Oktober 2019 mit der Übergabe der goldenen Glocke statt.
Beide Amtsinhaber, sowohl Juncker als auch Draghi waren außerordentliche Persönlichkeiten und haben für Europa und die Europäische Union gekämpft. Continue reading →
Dieses Brexit-Chaos kann man eigentlich nur mit dem Zitat von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Union kommentieren:
Everybody understands english,
but nobody understands England!
Selbst die Sighthounds wollen in der EU bleiben. – Während die Abgeordneten im Parlament über den Brexit-Deal debattieren, demonstrieren die Menschen mit EU-Flaggen und Transparenten gegen den Brexit auf Londons Straßen. Die Sondersitzung des britischen Unterhauses am «Super Saturday» über das neue Abkommen zwingt Boris Johnson, abermals eine Verschiebung des Brexit-Termins beim Europäischen Rat zu beantragen. EU-Ratschef Donald Tusk erhält noch am Abend des 19.10.19 drei Briefe aus London: Continue reading →
«We have a Deal». Gestern Abend, 17.10.2019, also genau zwei Wochen vor Deadline, einigten sich die EU und die Briten mit Boris Johnson auf einen neuen Brexit-Deal. Ob dieser Deal die Zustimmung des britischen Unterhauses erhalten wird, steht noch in den Sternen – die Abstimmung findet morgen Samstag, 19.10.19 statt.
Nun ist eine Alternative, ein Kompromiss zum sog. Backstop formuliert worden, “Zollpartnerschaft” heißt das Zauberwort. Die ursprüngliche Backstop-Klausel sollte verhindern, dass die innerirische Grenze zu einer Außengrenze der Europäischen Union würde. Neu soll Nordirland sowohl im britischen Zollgebiet verbleiben, als auch von EU-Regelungen betroffen sein. Die Waren, welche nach Nordirland eingeführt werden, sollen demgemäß in zwei Zoll-Kategorien eingeteilt werden, je nachdem, ob sie für Großbritannien bestimmt sind oder für die EU. Am Samstag muss das britische Unterhaus zustimmen. Ein “geordneter”, weicher Brexit ist deshalb noch lange nicht sicher, denn Premier Johnson bekommt massiven Gegenwind.
Die bisherigen Brexit-Entwicklungen seit 20. Februar 2016, als der Zeitpunkt des Brexit bekannt gegeben wurde, sind in der Chronik nachzulesen.
Mehr als deutlich hat die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit 38,2% Prozent (+6,73) die österreichische Nationalratswahl 2019 gewonnen. Der bisherige Koalitionspartner, die rechtskonservative FPÖ, kommt nur noch auf 17,1%, sie verlor aufgrund der sog. Ibiza-Affäre 8,87 Prozentpunkte. Die sozialdemokratische SPÖ erreichte 21,6% der Stimmen (-5,26). Die Grünen, die zwei Jahre zuvor knapp den Einzug ins Parlament verpassten, erzielten mit +8,8 Prozentpunkten den stärksten Stimmenzuwachs und ziehen mit 12,6% wieder ins Parlament ein. Die liberalen Neos erhielten 7,5% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung 2019 lag bei 60,6 Prozent. Im Vergleich dazu die Nationalratswahl 2017, damals sahen die Zahlen noch anders aus: (ÖVP) mit 31,47 % war auch schon stärkste Kraft, gefolgt von der (SPÖ) mit 26,86 % und der (FPÖ) mit 25,97 %.
Unter dem Titel «Die Aussichten haben sich eingetrübt» hat das Seco gestern via Medienmitteilung eine Korrektur des BIP nach unten vorgenommen, und somit steht auch die Befürchtung einer bevorstehenden Rezession wieder im Raum.
Das für das laufende Jahr noch im Juni prognostizierte Wachstum von 1.2 Prozent wurde nun gestern aktuell auf 0.8 Prozent gesenkt, die Wachstumsprognose für 2020 bleibe unverändert bei 1.7 Prozent. Die Prognosen der Credit Suisse fallen dagegen etwas anders aus. Laufendes Jahr Korrektur: von ursprünglich 1.5 Prozent auf 1.1 Prozent und einen leichten Einbruch für die Erwartung für 2020: Korrektur von ursprünglich 1.8 Prozent auf nur noch 1.4 Prozent.
Die Expertengruppe zeigt sich jedoch nach wie vor zuversichtlich, spricht von einem “Vorbeischrammen der Schweiz an der Rezession” und setzen ihre größten Hoffnungen in den Privatkonsum | more..
Heute, am 24. Juli 2019, exakt zwei Monate nach Theresa Mays Rücktritt am 24. Mai 2019, wird Alexander Boris de Pfeffel JohnsonTory-Chef, Mays Nachfolger und damit der künftige Premierminister von Großbritannien.
«Wir kriegen den Brexit geregelt!», war ein Satz in Johnsons Ansprache. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin May pocht Johnson auf harten Brexit mit dem erklärten Ziel, das Vereinigte Königreich am 31. Oktober 2019 von der EU abzuspalten, wenn nötig ohne ein Austrittsabkommen. | more..
Gestern wurde die dreiundsechzig jährige französische Politikerin (LR) Christine Lagarde offiziell durch die Euro-Finanzminister zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Christine Lagarde tritt somit die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB an. Noch während der Nominierungsphase zur EZB-Präsidentin stellte Christine Lagarde ihr Amt als IWF-Chefin ruhend, welches sie von 2011 bis 2019 als geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds innehatte.
Dann der Sturz. Laut Video-Kommentar der Welt «wird er von einer Allianz von Rechtsnationalisten und SPÖ aus dem Kanzleramt gejagt».
Kurz war nicht lang. Die Amtszeit des jungen, erst 33-jährigen Bundeskanzlers der Republik Österreich Sebastian Kurzdauerte anderthalb Jahre vom vom 18. Dezember 2017 bis zum 28. Mai 2019. Er stolperte über die eine Woche vor der Europawahl bekannt gewordenen #ibizaaffäre.
Vollkommen gefasst mit Würde, Haltung und sicherer Contenance trägt der junge Politiker diesen Eklat.
