Category Archives: Europäische Union

50. Annual Meeting Davos | WEF 21-24 Jan 2020

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Ende Januar findet wie jedes Jahr das 50. Davoser World Economic Forum statt.

Das Motto dieses Jahres lautet:
«Stakeholders for a Cohesive and Sustainable World»
«Akteure für eine kohärente und nachhaltige Welt»

Das Treffen, bei welchem auch dieses Mal ca. 3’0000 Teilnehmende erwartet werden, wird bereits zum 4. Mal klimaneutral organisiert sein. Themen u.a. sind z. B. «Die Auswirkungen und Potentiale des neuen Mobilfunk-Übertragungs-Standards 5G»,«Deepfakes», «Die spezifische Mobilität von Frauen», «Die “skandalöse” Kobalt-Schürfung (“wir brauchen eine ethische Batterie”)», «Unternehmerische Möglichkeiten zu Deeskalation des US-amerikanisch /chinesischen “Handelskriegs”», «Die Beseitigung finanzieller und politischer Hürden für eine “Zukunft mit sauberer Energie”» sowie «Eine technologische Marktführerschaft Europas». Continue reading →

Brexit | Countdown für Party am 31. Januar läuft

19 Sunday Jan 2020

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Seit dem 12.12. letzten Jahres kommt Bewegung in die Sache; nun dauert es nicht einmal mehr zwei Wochen, dann erfolgt am 31. Januar 2020 der offizielle Ausstieg aus der Europäischen Union von Großbritannien. Und dieser Austritt wird mit meiner großen Party gefeiert werden. Gemäß Medien wird auf die Residenz des Premierministers in 10 Downing Street eine Uhr projiziert werden, die den Countdown bis zum Vollzug des Brexits zeigen soll – das wird 23 Uhr Ortszeit sein. Der Austrittstermin wurde seither dreimal verschoben, zuletzt auf spätestens den 31. Januar 2020. Die Übergangsphase ist auf Ende 2020 anberaumt; innerhalb dieser Zeit soll ein Handelsabkommen zwischen London und der EU ausgehandelt werden. Ebenfalls solle eine Lösung  bzgl. “Backstop” vorliegen, um den Verkehr zwischen der Republik Irland und Nordirland -trotz der dann existierenden Außengrenze des EU-Binnenmarkts- und der EU-Zollunion ohne Warenkontrollen möglich zu machen. Falls es während der Übergangsfrist jedoch nicht zu einer Einigung käme, würde laut Austrittsvertragsentwurf das gesamte Vereinigte Königreich vorerst weiterhin den Regeln der EU-Zollunion und des Binnenmarktes unterworfen bleiben, um Grenzkontrollen in jedem Fall zu verhindern.

Johnson_BrexitParty

GRAEME MAXTON | CHANGE! Die Party ist vorbei

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Es war der 20. Oktober 2019, also ziemlich genau vor zwei Monaten, als ich am Sonntag Morgen beim gemütlichen Kaffee rein zufällig auf 3SAT eingeschaltet hatte und bei “Sternstunde Philosophie” beim SRF absolut gespannt dem schottischen Ökonomen GRAEME MAXTON lauschte… Das was MAXTON mit ernster Miene von sich gab, war keineswegs ein Sonntagsmorgen-Plausch – im Gegenteil: «Die Menschheit steht vor dem Kollaps», so MAXTON, ehemaliger Generalsekretär des Club of Rome. Angesichts der drohenden Klimakatastrophe übt er scharfe Kritik am modernen ökonomischen Denken und fordert drastische Maßnahmen. «Die Party ist vorbei», der Kollaps, welcher 1972 mit der Veröffentlichung der Studie «Die Grenzen des Wachstums» im gleichnamigen Buch prognostiziert wurde, wird im Jahr 2030 oder 2040 genau so eintreffen, wie im Standardszenario veranschaulicht. Deshalb müssen wir JETZT radikal alles ändern und überdenken – dazu gehört u.a. weniger Wachstum – Ein Prozent ist genug. In seinem Buch CHANGE!, welches 2018 erschien, erklärt MAXTON, warum wir die radikale Wende brauchen.  Der Moderator Yves Bossart fragt, wie das gehen soll und warum uns das so schwerfällt. Man hat mir zu meinem Geburtstag Anfang Dezember das Buch CHANGE!, geschenkt – ich hab’s übers Wochenende (14./15./16. Dez 2019) gelesen. Continue reading →

Brexit | He really did it – Johnson gewinnt überragend

13 Friday Dec 2019

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Die UK-Wahl mag für  viele nervtötend sein – für persönlich ein weiterer Punkt in der nicht enden wollenden Brexit-Chronik und ein weiterer Fakt meiner Blog-Dokumentation.

He really DID it!
Great Britains Premier Boris Johnson gewann mit einem großen Vorsprung die vorzeitige Britische Unterhauswahl am 12.12.2019 gegen seinen Labour-Herausforderer Jeremy Corbyn. Die Conservative Party unter Johnson konnte im Ergebnis eine deutliche Mehrheit im Unterhaus gewinnen, während die Labour Party unter Jeremy Corbyn ein historisch schlechtes Wahlergebnis einfuhr. In Schottland erreichte die Scottish National Party über 80 Prozent der Sitze.

Let’s get the Brexit done!
Johnson sprach von einem “machtvollen Mandat” für seinen Kurs, Großbritannien schell aus der EU zu führen. Corbyn kündigte (s)einen Rückzug an. Die gegen einen Brexit strebende, schottische Regierungsschefin Nicola Sturgeon forderte ein neues Unabhängigkeitsreferendum für Schottland.

Wahlergebnis, Stimmanteile und Sitzverteilung Continue reading →

Brexit – endloses Chaos? Nochmaliger Aufschub bis Ende Januar & Neuwahlen am 12.12.

30 Wednesday Oct 2019

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«Let’s get the Brexit done»??? Es sieht eher nach einem Chaos ohne Ende aus… und die Brexit-Chronik zieht sich somit seit dem Super Samstag vom 19.10.19 weiter in die Länge:

  • am 21. Oktober 2019 veröffentlicht die britische Regierung einen Entwurf für das Brexit-Gesetz
  • am 28. Oktober 2019 genehmigt die EU eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums auf den 31. Januar 2020, mit Option eines früheren Austretens, falls der Austrittsvertrag früher ratifiziert wird
  • am 29. Oktober 2019 beschließt das britische Unterhaus beschließt Neuwahlen für den 12. Dezember 2019

EU & EZB | Amtswechsel an der Spitze: Juncker und Draghi gehen

29 Tuesday Oct 2019

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Ende Oktober 2019 erfolgen zwei europäische Amtswechsel, zwei Präsidenten verabschieden sich. Jean-Claude Juncker gibt sein Amt als Präsident der Europäischen Kommission, das er seit fünf Jahren inne hat, an die neue Kommission von der Leyen ab. Junckers Amtszeit endet am 31. Oktober, seine Abschiedsrede hielt er bereits eine Woche zuvor am 22. Oktober 2019.

Mario Draghi, der  Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), dessen achtjährige Amtszeit durch eine expansive Geldpolitik und eine Niedrigzinspolitik der EZB gekennzeichnet ist, endet ebenfalls am 31. Oktober 2019. Seine Nachfolge tritt Christine Lagarde an, die Verabschiedung fand am 28. Oktober 2019 mit der Übergabe der goldenen Glocke statt.

Beide  Amtsinhaber, sowohl Juncker als auch Draghi waren außerordentliche Persönlichkeiten und haben für Europa und die Europäische Union gekämpft. Continue reading →

Brexit | Super Saturday – Vertagung der Abstimmung mit drei Briefen

20 Sunday Oct 2019

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Dieses Brexit-Chaos kann man eigentlich nur mit dem Zitat von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Union kommentieren:

Everybody understands english,
but nobody understands England!

EU-Sighthounds.jpg

Selbst die Sighthounds wollen in der EU bleiben. – Während die Abgeordneten im Parlament über den Brexit-Deal debattieren, demonstrieren die Menschen mit EU-Flaggen und Transparenten gegen den Brexit auf Londons Straßen. Die Sondersitzung des britischen Unterhauses am «Super Saturday» über das neue Abkommen zwingt Boris Johnson, abermals eine Verschiebung des Brexit-Termins beim Europäischen Rat zu beantragen. EU-Ratschef Donald Tusk erhält noch am Abend des 19.10.19 drei Briefe aus London: Continue reading →

Brexit | Neuer Brexit Deal nach langem Hin und Her

18 Friday Oct 2019

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«We have a Deal». Gestern Abend, 17.10.2019, also genau zwei Wochen vor Deadline, einigten sich die EU und die Briten mit Boris Johnson auf einen neuen Brexit-Deal. Ob dieser Deal die Zustimmung des britischen Unterhauses erhalten wird, steht noch in den Sternen – die Abstimmung findet morgen Samstag, 19.10.19 statt.

Nun ist eine Alternative, ein Kompromiss zum sog. Backstop formuliert worden, “Zollpartnerschaft” heißt das Zauberwort. Die ursprüngliche Backstop-Klausel sollte verhindern, dass die innerirische Grenze zu einer Außengrenze der Europäischen Union würde. Neu soll Nordirland sowohl im britischen Zollgebiet verbleiben, als auch von EU-Regelungen betroffen sein. Die Waren, welche nach Nordirland eingeführt werden, sollen demgemäß in zwei Zoll-Kategorien eingeteilt werden, je nachdem, ob sie für Großbritannien bestimmt sind oder für die EU. Am Samstag muss das britische Unterhaus zustimmen. Ein “geordneter”, weicher Brexit ist deshalb noch lange nicht sicher, denn Premier Johnson bekommt massiven Gegenwind.

  • Die bisherigen Brexit-Entwicklungen seit 20. Februar 2016, als der Zeitpunkt des Brexit bekannt gegeben wurde, sind in der Chronik nachzulesen.

Österreich Nationalratswahl | Kurz’ ÖVP gewinnt mit 38.2%

30 Monday Sep 2019

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Mehr als deutlich hat die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit 38,2% Prozent (+6,73) die österreichische Nationalratswahl 2019 gewonnen. Der bisherige Koalitionspartner, die rechtskonservative FPÖ, kommt nur noch auf 17,1%, sie verlor aufgrund der sog. Ibiza-Affäre 8,87 Prozentpunkte. Die sozialdemokratische SPÖ erreichte 21,6% der Stimmen (-5,26). Die Grünen, die zwei Jahre zuvor knapp den Einzug ins Parlament verpassten, erzielten mit +8,8 Prozentpunkten den stärksten Stimmenzuwachs und ziehen mit 12,6% wieder ins Parlament ein. Die liberalen Neos erhielten 7,5% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung 2019 lag bei 60,6 Prozent. Im Vergleich dazu die Nationalratswahl 2017, damals sahen die Zahlen noch anders aus: (ÖVP) mit 31,47 % war auch schon stärkste Kraft, gefolgt von der (SPÖ) mit 26,86 % und der (FPÖ) mit 25,97 %.

Brexit | Britischer Supreme Court: «unlawful, null and of no effect»

25 Wednesday Sep 2019

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Gestern, am 24. September 2019 entschied der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, der Supreme Court of the United Kingdom, dass die fünf Wochen andauernde (Zwangs-)Parlamentspause herbeigeführt durch Premierminister Boris Johnson „ungesetzlich, null und nichtig“ (unlawful, null and of no effect), in dem Fall also «rechtswidrig, unwirksam und ohne Auswirkung» war.
Bereits kurze Zeit nach der Urteilsverkündung wurden die Abgeordneten von Parlamentssprecher John Bercow aufgefordert, am Mittwochvormittag, 25. September, wieder zusammenzutreten, denn gemäß Urteil sei das Parlament «nie aufgelöst» worden. Man wirft Premier Johnson vor, er habe mit der Zwangspause versucht, das Parlament zu blockieren, damit er seine umstrittenen Brexit-Pläne ungehindert durchführen könne.