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Brexit | Super Saturday – Vertagung der Abstimmung mit drei Briefen

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Dieses Brexit-Chaos kann man eigentlich nur mit dem Zitat von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Union kommentieren:

Everybody understands english,
but nobody understands England!

EU-Sighthounds.jpg

Selbst die Sighthounds wollen in der EU bleiben. – Während die Abgeordneten im Parlament über den Brexit-Deal debattieren, demonstrieren die Menschen mit EU-Flaggen und Transparenten gegen den Brexit auf Londons Straßen. Die Sondersitzung des britischen Unterhauses am «Super Saturday» über das neue Abkommen zwingt Boris Johnson, abermals eine Verschiebung des Brexit-Termins beim Europäischen Rat zu beantragen. EU-Ratschef Donald Tusk erhält noch am Abend des 19.10.19 drei Briefe aus London: Continue reading →

Brexit | Neuer Brexit Deal nach langem Hin und Her

18 Friday Oct 2019

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«We have a Deal». Gestern Abend, 17.10.2019, also genau zwei Wochen vor Deadline, einigten sich die EU und die Briten mit Boris Johnson auf einen neuen Brexit-Deal. Ob dieser Deal die Zustimmung des britischen Unterhauses erhalten wird, steht noch in den Sternen – die Abstimmung findet morgen Samstag, 19.10.19 statt.

Nun ist eine Alternative, ein Kompromiss zum sog. Backstop formuliert worden, “Zollpartnerschaft” heißt das Zauberwort. Die ursprüngliche Backstop-Klausel sollte verhindern, dass die innerirische Grenze zu einer Außengrenze der Europäischen Union würde. Neu soll Nordirland sowohl im britischen Zollgebiet verbleiben, als auch von EU-Regelungen betroffen sein. Die Waren, welche nach Nordirland eingeführt werden, sollen demgemäß in zwei Zoll-Kategorien eingeteilt werden, je nachdem, ob sie für Großbritannien bestimmt sind oder für die EU. Am Samstag muss das britische Unterhaus zustimmen. Ein “geordneter”, weicher Brexit ist deshalb noch lange nicht sicher, denn Premier Johnson bekommt massiven Gegenwind.

  • Die bisherigen Brexit-Entwicklungen seit 20. Februar 2016, als der Zeitpunkt des Brexit bekannt gegeben wurde, sind in der Chronik nachzulesen.

Österreich Nationalratswahl | Kurz’ ÖVP gewinnt mit 38.2%

30 Monday Sep 2019

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Mehr als deutlich hat die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit 38,2% Prozent (+6,73) die österreichische Nationalratswahl 2019 gewonnen. Der bisherige Koalitionspartner, die rechtskonservative FPÖ, kommt nur noch auf 17,1%, sie verlor aufgrund der sog. Ibiza-Affäre 8,87 Prozentpunkte. Die sozialdemokratische SPÖ erreichte 21,6% der Stimmen (-5,26). Die Grünen, die zwei Jahre zuvor knapp den Einzug ins Parlament verpassten, erzielten mit +8,8 Prozentpunkten den stärksten Stimmenzuwachs und ziehen mit 12,6% wieder ins Parlament ein. Die liberalen Neos erhielten 7,5% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung 2019 lag bei 60,6 Prozent. Im Vergleich dazu die Nationalratswahl 2017, damals sahen die Zahlen noch anders aus: (ÖVP) mit 31,47 % war auch schon stärkste Kraft, gefolgt von der (SPÖ) mit 26,86 % und der (FPÖ) mit 25,97 %.

Brexit | Britischer Supreme Court: «unlawful, null and of no effect»

25 Wednesday Sep 2019

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Gestern, am 24. September 2019 entschied der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, der Supreme Court of the United Kingdom, dass die fünf Wochen andauernde (Zwangs-)Parlamentspause herbeigeführt durch Premierminister Boris Johnson „ungesetzlich, null und nichtig“ (unlawful, null and of no effect), in dem Fall also «rechtswidrig, unwirksam und ohne Auswirkung» war.
Bereits kurze Zeit nach der Urteilsverkündung wurden die Abgeordneten von Parlamentssprecher John Bercow aufgefordert, am Mittwochvormittag, 25. September, wieder zusammenzutreten, denn gemäß Urteil sei das Parlament «nie aufgelöst» worden. Man wirft Premier Johnson vor, er habe mit der Zwangspause versucht, das Parlament zu blockieren, damit er seine umstrittenen Brexit-Pläne ungehindert durchführen könne.

FED senkt US-Leitzins zum 2. Mal

19 Thursday Sep 2019

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Am 12. September 2019 erhöhte die EZB den Strafzins von -0.40% auf -0.50% (Der Strafzins ist der Zins, den Geschäftsbanken der EZB zahlen müssen, sobald sie überschüssiges Geld bei ihr parken).  Und wie bereits Anfang August von der Mehrheit der Analysten erwartet, hat die FED (Federal Reserve System), das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten, erneut und damit gleich zum zweiten Mal in diesem Jahr, den Leitzins gesenkt. Noch Anfang August betrug das Leitzinsniveau in der Höhe von Höhe von 2,00 bis 2,25 Prozent. Nun erfolgte gestern eine weitere Leitzinssenkung der Fed Rate nochmals um 25 Basispunkte, sodass dann die Fed Rate auf 1,75 bis 2 Prozent zu liegen kommt. Mit dieser Maßnahme will die Zentralbank einen Einbruch der US-Wirtschaft verhindern, bzw. die Auswirkungen der von Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte dämpfen, wörtlich:
[…] «Mit der Zinssenkung signalisierte die Fed auch, dass sie im Notfall zu handeln bereit wäre. “Falls die Wirtschaft einbrechen sollte, dann könnte eine weitgehendere Folge von Zinssenkungen angebracht sein“, sagte Powell. Dies werde aber momentan nicht erwartet.» […] | more..

Finanzen-Net

Wird die «technische Rezession» von den Medien herbeigeredet?

15 Thursday Aug 2019

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Die gestrige Pressemitteilung des Statistischen Bundesamtes (Destatis) hat voll “reingehauen” und wird von der Presse wie so oft “ausgeschlachtet”. Die Süddeutsche Zeitung titelt zwar nur von einem leichten Schrumpfen, spricht aber im dritten Punkt von einer “technischen Rezession“, wenn das dritte Quartal erneut negativ ausfallen würde. Die Schweizer NZZ titelt gar «Kriegt die Schweiz die konjunkturelle Grippe, weil Deutschland hustet?»

Solche Negativ-Schlagzeilen tun den sehr sensiblen Märkten ganz und gar nicht gut und es gibt keinen Grund der Panikmache, selbst wenn -wie es die NZZ schreibt- “nicht nur Deutschland schwächelt“. Tatsache ist, dass im Augenblick die Konjunktur eine kleine Wachstumsdelle hat und das BIP Q2 um 0.1% gegenüber Q1 aufgrund der zurückgehenden Exporte gesunken ist; die privaten Konsumausgaben und die des Staates sind gegenüber dem ersten Quartal sogar gestiegen. Im realen Vorjahresvergleich gibt es überhaupt keine Änderung und wenn dies kalenderbereinigt betrachtet wird, sogar einen Zuwachs von 0,4%, hier die nochmals FAKTEN & Infos über das BIP, also cool bleiben:

Bruttoinlandsprodukt (BIP), 2. Quartal 2019
-0,1 % zum Vorquartal (real, saison- und kalenderbereinigt)
0,0 % zum Vorjahresquartal (real)
+0,4 % zum Vorjahresquartal (real und kalenderbereinigt)

FED senkt US-Leitzins zum 1. Mal seit 2008

02 Friday Aug 2019

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Die FED (Federal Reserve System), das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten, hat seit 2008, also seit mehr als zehn Jahren erstmals den Leitzins gesenkt. Nachdem im Zuge der US-Bankenkrisen 2008 die globale Finanzmarktkrise auselöst wurde, hatte die US-Notenbank die Zinsen zunächst aggressiv gesenkt, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Vor vier Jahren begann sie dann allerdings sukzessive den Leitzins wieder zu erhöhen; zuletzt war das Leitzinsniveau in der Höhe von Höhe von 2,25 bis 2,50 Prozent angesiedelt.
Derzeit erwartet die Mehrheit der Analysten im September eine weitere Leitzinssenkung der Fed Rate um nochmals 25 Basispunkte, sodass dann die  derzeitige Fed Rate 2 bis 2,25 Prozent auf 1,75 bis 2 Prozent zu liegen kommt. Andere Marktteilnehmer erwarten sogar eine Senkung um 50 Basispunkte – man wird sehen, was sich noch tun wird.

Brexit | Boris Johnson neuer Premierminister

24 Wednesday Jul 2019

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We’re gonna get Brexit done!

Heute, am 24. Juli 2019, exakt zwei Monate nach Theresa Mays Rücktritt am 24. Mai 2019, wird Alexander Boris de Pfeffel Johnson Tory-Chef, Mays Nachfolger und damit der künftige Premierminister von Großbritannien.
«Wir kriegen den Brexit geregelt!», war ein Satz in Johnsons Ansprache. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin May pocht Johnson auf harten Brexit mit dem erklärten Ziel, das Vereinigte Königreich am 31. Oktober 2019 von der EU abzuspalten, wenn nötig ohne ein Austrittsabkommen. | more..

Premierminister_Boris_Johnson

Neue EZB-Chefin Christine Lagarde

10 Wednesday Jul 2019

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Gestern wurde die dreiundsechzig jährige französische Politikerin (LR) Christine Lagarde offiziell durch die Euro-Finanzminister zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Christine Lagarde tritt somit die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB an. Noch während der Nominierungsphase  zur EZB-Präsidentin stellte Christine Lagarde ihr Amt als IWF-Chefin ruhend, welches sie von 2011 bis 2019 als geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds innehatte.

EZB-Beschlüsse: Leitzins bleibt bei Null

10 Monday Jun 2019

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ezbfed_Leitzinsen_2019Gemäß Pressemitteilung vom 06.06.2019 hat der EZB-Rat folgenden geldpolitische Beschlüsse gefasst […] The Governing Council now expects the key ECB interest rates to remain at their present levels at least through the first half of 2020, and in any case for as long as necessary to ensure the continued sustained convergence of inflation to levels that are below, but close to, 2% over the medium term […]. Die EZB-Leitzinsen bleiben also auf ihrem aktuellen Niveau von Null (wie vor drei Jahren beschlossen wurde) mindestens über die erste Hälfte des Jahres 2020 und in jedem Fall so lange wie erforderlich, damit eine fortgesetzte nachhaltige Annäherung der Inflation an ein Niveau von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht sichergestellt werden kann.
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