«Let’s get the Brexit done»??? Es sieht eher nach einem Chaos ohne Ende aus… und die Brexit-Chronik zieht sich somit seit dem Super Samstag vom 19.10.19 weiter in die Länge:
am 21. Oktober 2019 veröffentlicht die britische Regierung einen Entwurf für das Brexit-Gesetz
am 28. Oktober 2019 genehmigt die EU eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums auf den 31. Januar 2020, mit Option eines früheren Austretens, falls der Austrittsvertrag früher ratifiziert wird
Ende Oktober 2019 erfolgen zwei europäische Amtswechsel, zwei Präsidenten verabschieden sich.Jean-Claude Juncker gibt sein Amt als Präsident der Europäischen Kommission, das er seit fünf Jahren inne hat, an die neue Kommission von der Leyen ab. Junckers Amtszeit endet am 31. Oktober, seine Abschiedsrede hielt er bereits eine Woche zuvor am 22. Oktober 2019.
Mario Draghi, der Präsident der Europäischen Zentralbank (EZB), dessen achtjährige Amtszeit durch eine expansive Geldpolitik und eine Niedrigzinspolitik der EZB gekennzeichnet ist, endet ebenfalls am 31. Oktober 2019. Seine Nachfolge tritt Christine Lagarde an, die Verabschiedung fand am 28. Oktober 2019 mit der Übergabe der goldenen Glocke statt.
Beide Amtsinhaber, sowohl Juncker als auch Draghi waren außerordentliche Persönlichkeiten und haben für Europa und die Europäische Union gekämpft. Continue reading →
Dieses Brexit-Chaos kann man eigentlich nur mit dem Zitat von Jean-Claude Juncker, Präsident der Europäischen Union kommentieren:
Everybody understands english,
but nobody understands England!
Selbst die Sighthounds wollen in der EU bleiben. – Während die Abgeordneten im Parlament über den Brexit-Deal debattieren, demonstrieren die Menschen mit EU-Flaggen und Transparenten gegen den Brexit auf Londons Straßen. Die Sondersitzung des britischen Unterhauses am «Super Saturday» über das neue Abkommen zwingt Boris Johnson, abermals eine Verschiebung des Brexit-Termins beim Europäischen Rat zu beantragen. EU-Ratschef Donald Tusk erhält noch am Abend des 19.10.19 drei Briefe aus London: Continue reading →
«We have a Deal». Gestern Abend, 17.10.2019, also genau zwei Wochen vor Deadline, einigten sich die EU und die Briten mit Boris Johnson auf einen neuen Brexit-Deal. Ob dieser Deal die Zustimmung des britischen Unterhauses erhalten wird, steht noch in den Sternen – die Abstimmung findet morgen Samstag, 19.10.19 statt.
Nun ist eine Alternative, ein Kompromiss zum sog. Backstop formuliert worden, “Zollpartnerschaft” heißt das Zauberwort. Die ursprüngliche Backstop-Klausel sollte verhindern, dass die innerirische Grenze zu einer Außengrenze der Europäischen Union würde. Neu soll Nordirland sowohl im britischen Zollgebiet verbleiben, als auch von EU-Regelungen betroffen sein. Die Waren, welche nach Nordirland eingeführt werden, sollen demgemäß in zwei Zoll-Kategorien eingeteilt werden, je nachdem, ob sie für Großbritannien bestimmt sind oder für die EU. Am Samstag muss das britische Unterhaus zustimmen. Ein “geordneter”, weicher Brexit ist deshalb noch lange nicht sicher, denn Premier Johnson bekommt massiven Gegenwind.
Die bisherigen Brexit-Entwicklungen seit 20. Februar 2016, als der Zeitpunkt des Brexit bekannt gegeben wurde, sind in der Chronik nachzulesen.
Mehr als deutlich hat die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit 38,2% Prozent (+6,73) die österreichische Nationalratswahl 2019 gewonnen. Der bisherige Koalitionspartner, die rechtskonservative FPÖ, kommt nur noch auf 17,1%, sie verlor aufgrund der sog. Ibiza-Affäre 8,87 Prozentpunkte. Die sozialdemokratische SPÖ erreichte 21,6% der Stimmen (-5,26). Die Grünen, die zwei Jahre zuvor knapp den Einzug ins Parlament verpassten, erzielten mit +8,8 Prozentpunkten den stärksten Stimmenzuwachs und ziehen mit 12,6% wieder ins Parlament ein. Die liberalen Neos erhielten 7,5% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung 2019 lag bei 60,6 Prozent. Im Vergleich dazu die Nationalratswahl 2017, damals sahen die Zahlen noch anders aus: (ÖVP) mit 31,47 % war auch schon stärkste Kraft, gefolgt von der (SPÖ) mit 26,86 % und der (FPÖ) mit 25,97 %.
Gestern, am 24. September 2019 entschied der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, der Supreme Court of the United Kingdom, dass die fünf Wochen andauernde (Zwangs-)Parlamentspause herbeigeführt durch Premierminister Boris Johnson „ungesetzlich, null und nichtig“ (unlawful, null and of no effect), in dem Fall also «rechtswidrig, unwirksam und ohne Auswirkung» war.
Bereits kurze Zeit nach der Urteilsverkündung wurden die Abgeordneten von Parlamentssprecher John Bercow aufgefordert, am Mittwochvormittag, 25. September, wieder zusammenzutreten, denn gemäß Urteil sei das Parlament «nie aufgelöst» worden. Man wirft Premier Johnson vor, er habe mit der Zwangspause versucht, das Parlament zu blockieren, damit er seine umstrittenen Brexit-Pläne ungehindert durchführen könne.
Am 12. September 2019 erhöhte die EZB den Strafzins von -0.40% auf -0.50% (Der Strafzins ist der Zins, den Geschäftsbanken der EZB zahlen müssen, sobald sie überschüssiges Geld bei ihr parken). Und wie bereits Anfang August von der Mehrheit der Analysten erwartet, hat die FED (Federal Reserve System), das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten, erneut und damit gleich zum zweiten Mal in diesem Jahr, den Leitzins gesenkt. Noch Anfang August betrug das Leitzinsniveau in der Höhe von Höhe von 2,00 bis 2,25 Prozent. Nun erfolgte gestern eine weitere Leitzinssenkung der Fed Rate nochmals um 25 Basispunkte, sodass dann die Fed Rate auf 1,75 bis 2 Prozent zu liegen kommt. Mit dieser Maßnahme will die Zentralbank einen Einbruch der US-Wirtschaft verhindern, bzw. die Auswirkungen der von Präsident Donald Trump angezettelten Handelskonflikte dämpfen, wörtlich:
[…] «Mit der Zinssenkung signalisierte die Fed auch, dass sie im Notfall zu handeln bereit wäre. “Falls die Wirtschaft einbrechen sollte, dann könnte eine weitgehendere Folge von Zinssenkungen angebracht sein“, sagte Powell. Dies werde aber momentan nicht erwartet.» […] | more..
Solche Negativ-Schlagzeilen tun den sehr sensiblen Märkten ganz und gar nicht gut und es gibt keinen Grund der Panikmache, selbst wenn -wie es die NZZ schreibt- “nicht nur Deutschland schwächelt“. Tatsache ist, dass im Augenblick die Konjunktur eine kleine Wachstumsdelle hat und das BIP Q2 um 0.1% gegenüber Q1 aufgrund der zurückgehenden Exporte gesunken ist; die privaten Konsumausgaben und die des Staates sind gegenüber dem ersten Quartal sogar gestiegen. Im realen Vorjahresvergleich gibt es überhaupt keine Änderung und wenn dies kalenderbereinigt betrachtet wird, sogar einen Zuwachs von 0,4%, hier die nochmals FAKTEN & Infos über das BIP, also cool bleiben:
Bruttoinlandsprodukt (BIP), 2. Quartal 2019
-0,1 % zum Vorquartal (real, saison- und kalenderbereinigt)
0,0 % zum Vorjahresquartal (real)
+0,4 % zum Vorjahresquartal (real und kalenderbereinigt)
Die FED (Federal Reserve System), das Zentralbank-System der Vereinigten Staaten, hat seit 2008, also seit mehr als zehn Jahren erstmals den Leitzins gesenkt. Nachdem im Zuge der US-Bankenkrisen 2008 die globale Finanzmarktkrise auselöst wurde, hatte die US-Notenbank die Zinsen zunächst aggressiv gesenkt, um die Wirtschaft zu stabilisieren. Vor vier Jahren begann sie dann allerdings sukzessive den Leitzins wieder zu erhöhen; zuletzt war das Leitzinsniveau in der Höhe von Höhe von 2,25 bis 2,50 Prozent angesiedelt.
Derzeit erwartet die Mehrheit der Analysten im September eine weitere Leitzinssenkung der Fed Rateum nochmals 25 Basispunkte, sodass dann die derzeitige Fed Rate 2 bis 2,25 Prozent auf 1,75 bis 2 Prozent zu liegen kommt. Andere Marktteilnehmer erwarten sogar eine Senkung um 50 Basispunkte – man wird sehen, was sich noch tun wird.
Heute, am 24. Juli 2019, exakt zwei Monate nach Theresa Mays Rücktritt am 24. Mai 2019, wird Alexander Boris de Pfeffel JohnsonTory-Chef, Mays Nachfolger und damit der künftige Premierminister von Großbritannien.
«Wir kriegen den Brexit geregelt!», war ein Satz in Johnsons Ansprache. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin May pocht Johnson auf harten Brexit mit dem erklärten Ziel, das Vereinigte Königreich am 31. Oktober 2019 von der EU abzuspalten, wenn nötig ohne ein Austrittsabkommen. | more..
