Tags
‘„Flextension“ oder „Flexi-Brexit“’
EU stimmt für 2ten Brexit-Aufschub bis 31. Oktober
Nachdem am 4. April das Gesetz für den zweiten Verlängerungsantrag angenommen wurde, beantragte Theresa May am 5. April 2019 wiederum beim Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk die zweite Verlängerung des EU-Austritts bis zum 30. Juni 2019. Das bedeutet, dass Großbritannien nun doch an der Europawahl Ende Mai 2019 teilnehmen muss.
„Flextension“ oder „Flexi-Brexit“ Damit es keinesfalls zu einem ungeregelten Brexit käme, schlugen Tusk und Regierungschefs um Kanzlerin Angela Merkel eine flexible Verschiebung des EU-Austritts um bis zu einem Jahr vor. Frankreichs Präsident Macron hatte Bedenken, er befürchtete eine Schwächung der EU durch eine Einbindung der britischen Vertreter in die EU-Politik nach der Europawahl.
In einem Sondergipfel einigten sich in der Nacht zum 11. April 2019 die 28 Staats- und Regierungschefs auf eine Verschiebung bis längstens Stichtag 31. Oktober 2019. Sollte das britische Parlament dem ausgehandelten Vertrag zustimmen, wäre auch ein früherer Austrittstermin möglich und, wenn noch vor dem 22. Mai ohne Europawahl für Großbritannien. Grundlage für die Wahl des Oktoberdatums war der Termin für die Bildung einer neuen EU-Kommission am 1. November 2019. Damit soll verhindert werden, dass sich “eine möglicherweise dann feindlich gesinnte britische Regierung Zugang zur Kommission erzwingen- und die EU-Politik aktiv blockieren kann.”
