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Bereits im Januar hatte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2019 auf 1,0 Prozent gesenkt; nun wird diese gemäß heutiger Pressekonferenz nochmals halbiert. Für 2020 Jahr gibt sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jedoch optimistisch, im nächsten Jahr wird wieder ein höheres Wachstum von 1,5 Prozent erwartet. | more…
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Nachdem am 4. April das Gesetz für den zweiten Verlängerungsantrag angenommen wurde, beantragte Theresa May am 5. April 2019 wiederum beim Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk die zweite Verlängerung des EU-Austritts bis zum 30. Juni 2019. Das bedeutet, dass Großbritannien nun doch an der Europawahl Ende Mai 2019 teilnehmen muss.
„Flextension“ oder „Flexi-Brexit“ Damit es keinesfalls zu einem ungeregelten Brexit käme, schlugen Tusk und Regierungschefs um Kanzlerin Angela Merkel eine flexible Verschiebung des EU-Austritts um bis zu einem Jahr vor. Frankreichs Präsident Macron hatte Bedenken, er befürchtete eine Schwächung der EU durch eine Einbindung der britischen Vertreter in die EU-Politik nach der Europawahl.
In einem Sondergipfel einigten sich in der Nacht zum 11. April 2019 die 28 Staats- und Regierungschefs auf eine Verschiebung bis längstens Stichtag 31. Oktober 2019. Sollte das britische Parlament dem ausgehandelten Vertrag zustimmen, wäre auch ein früherer Austrittstermin möglich und, wenn noch vor dem 22. Mai ohne Europawahl für Großbritannien. Grundlage für die Wahl des Oktoberdatums war der Termin für die Bildung einer neuen EU-Kommission am 1. November 2019. Damit soll verhindert werden, dass sich “eine möglicherweise dann feindlich gesinnte britische Regierung Zugang zur Kommission erzwingen- und die EU-Politik aktiv blockieren kann.”
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April 9-14 | 2019 Spring Meetings World Bank Group & International Monetary Fund | Looking for regular short summaries of all the action during the #WBGMeetings Get live snapshots and behind-the-scenes footage with World Bank LIVE BLOG »..
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DIW, Frühjahrsgutachten, Gemeinschaftsdiagnose, ifo, IfW, IHW, RWI, Wirtschaftsforschungsinstitute
Mit der gestrigen Pressemitteilung vom 4. April 2019 wurde das 80 Seiten umfassende Frühjahrsgutachten publiziert. Der aussagekräftige Titel gibt die Grundtendenz der wirtschaftlichen Entwicklung an: „Konjunktur deutlich abgekühlt – Politische Risiken hoch“. Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und stellvertretender Präsident des gastgebenden Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sagt dazu „Der langjährige Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist zu Ende“. Dennoch gibt es eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts, allerdings haben die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose mehr als halbiert . Lag im Herbst die Vorhersage für 2019 noch bei 1,9%, erwarten die Experten nun lediglich eine Zunahme des BIP um 0,8%. Alle weiteren wirtschaftlichen Eckdaten sind in der aktuellen Pressemitteilung oder ganz ausführlich in der Langfassung des Gutachtens nachzulesen. Die Gemeinschaftsdiagnose wird erarbeitet von: RWI in Essen, DIW in Berlin, ifo Institut in München, IfW in Kiel & IWH in Halle. Vgl. hierzu:
03 Wednesday Apr 2019
Kurzer Ausblick der IMF-Chefin Christine Lagarde zur Frühjahrstagung, dem ANNUAL AND SPRING MEETINGS von IMF und Weltbank, kommende Woche, KW15 in Washington D.C.. Sie bezeichnet die Lage der Weltwirtschaft als unbeständig, zeigt Negativszenarien auf, schließt jedoch eine Rezession trotz verringerter Wachstumsprognosen aus. | more www.nzz.ch
02 Tuesday Apr 2019
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bilaterale Abkommen, BIP, Brexit, EWR, Großbritannien, Konjunktur, Schweiz, Szenario
Die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der Schweiz sind recht eng, u.a. wurden fünf bilaterale Abkommen, die nach Inkrafttreten des Brexit wirksam werden. Ende März wurden in der Handelszeitung die möglichen negativen Folgen eines Brexit bzgl. Konjunktur für die Schweiz publiziert. | more www.handelszeitung.ch
21 Thursday Mar 2019
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Am 20. März 2019 wurde Realität, was die letzten Tage und Wochen bereits in aller Munde war: Die britische Premierministerin Theresa May bittet in einem Brief an Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, um eine Verschiebung des Brexit auf 30. Juni 2019.
Das groteske Datum, der 30. Juni 2019, wurde mit großer Skepsis von den Mitgliedsstaaten der EU aufgenommen. Tusk hält eine kurze Verschiebung nur für möglich, wenn die britischen Abgeordneten sich für das Abkommen mit der EU aussprächen.
Nach dem Gipfeltreffen am 21. März 2019 ist das Datum, der 29. März 2019 vom Tisch. Die EU gewährt Großbritannien einen Brexit-Aufschub, allerdings nicht, wie von May angefragt bis zum 30. Juni, sondern bis 12. April bzw. maximal 22. Mai 2019, um einen Konflikt mit der beginnenden Europawahl 2019 am 23. Mai auszuschließen. Dies gilt allerdings nur, wenn das Unterhaus nächste Woche (KW13) Theresa Mays Austrittsvertrag zustimmt. Sollte das Parlament dies nicht tun, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April 2019.
=> Die zwei Optionen nach dem Brexit-Aufschub | tagesschau.de
13 Wednesday Mar 2019
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Gestern wurde die Austrittsvereinbarung für einen geordneten Brexit abgelehnt, heute wird wohl «no deal» abgelehnt werden und die Uhr bis zum 29. März 2019 tickt weiter. Heute verbleiben noch 16 Tage. Ein paar Gedanken dazu sind auf dem theolounge.blog publiziert »..
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Laut Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) kehrte das BIP im vierten Quartal zu moderatem Wachstum zurück, wörtlich «Das BIP der Schweiz stieg im 4. Quartal 2018 um 0,2%. Das verarbeitende Gewerbe wuchs dynamisch. Gleichzeitig stiegen die Warenexporte stark. Die inländische Nachfrage stagnierte hingegen. Für das Gesamtjahr 2018 resultiert ein BIP-Wachstum von 2,5 %.» Allerdings weisen viele sog. Frühindikatoren darauf hin, dass sich die starke Konjunktur in diesem Jahr nicht fortsetzen wird. Wie in der Eurozone und gemäß Aussichten der Weltbank wird sich auch in der Schweiz die Wirtschaft abkühlen. Das Wirtschaftsinstitut BAK Economics prognostiziert nur noch ein Wachstum von 1,3 Prozent für das Jahr 2019. Weitere Infos auf handelszeitung.ch »..
25 Monday Feb 2019
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Brexit, Britische Unterhauswahlen, Jeremy Corbyn, Misstrauensvotum, Neuwahlen, Referendum, Terminverschiebung, Theresa May
update @20190214: May verliert weitere Brexit-Abstimmung mit mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage.
Das britische Unterhaus hat gestern Abend, 15. Januar 2019, mit einer Zweidrittel-Mehrheit von 432:202 Stimmen den von Theresa May ausgehandelten EU-Deal abgelehnt. In der Folge hat Jeremy Corbyn ein Misstrauensvotum abgegeben, das am heutigen Mittwoch im Plenum debattiert wird.
Und mit dem ganzen Debakel steht nun wiederum steht die Frage im Raum «Brexit– quo vadis?» Neuwahlen? Referendum? Terminverschiebung im März?
