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9. November 1989, Besatzungsmächte, Bonn, Deutsche Wiedervereinigung, GG BRD, GG wird 70 Jahre alt, Grundgesetz, Mauerfall, Parlamentarischer Rat, Präambel, Verfassung
Heute exakt vor 70 Jahren, trat das Grundgesetz GG der Bundesrepublik Deutschland, welches am 23. Mai 1949 erlassen wurde, am 24. Mai 1949, 0:00 Uhr in Kraft, die heutige Verfassung des gesamten Deutschen Volkes.
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Ausgerechnet eine Woche vor der Europawahl 2019 taucht -wie aus dem Nichts- ein Video auf, welches 2017 auf Ibiza heimlich gedreht wurde auf. Seit ein paar Stunden ist dieses Video als «Ibiza-Affäre» bekannt. Hauptakteure: Heinz-Christian Strache (ex Vizekanzler in der Bundesregierung Kurz sowie Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)) und Johann Gudenus (ex Nationalratsabgeordneter und geschäftsführender FPÖ-Klubobmann).
11 Thursday Apr 2019
Posted in €UROZONE, Brexit, Europäische Union, Kommerz, Konjunktur, Krieg und Frieden, NEWS, Zukunft
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Nachdem am 4. April das Gesetz für den zweiten Verlängerungsantrag angenommen wurde, beantragte Theresa May am 5. April 2019 wiederum beim Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk die zweite Verlängerung des EU-Austritts bis zum 30. Juni 2019. Das bedeutet, dass Großbritannien nun doch an der Europawahl Ende Mai 2019 teilnehmen muss.
„Flextension“ oder „Flexi-Brexit“ Damit es keinesfalls zu einem ungeregelten Brexit käme, schlugen Tusk und Regierungschefs um Kanzlerin Angela Merkel eine flexible Verschiebung des EU-Austritts um bis zu einem Jahr vor. Frankreichs Präsident Macron hatte Bedenken, er befürchtete eine Schwächung der EU durch eine Einbindung der britischen Vertreter in die EU-Politik nach der Europawahl.
In einem Sondergipfel einigten sich in der Nacht zum 11. April 2019 die 28 Staats- und Regierungschefs auf eine Verschiebung bis längstens Stichtag 31. Oktober 2019. Sollte das britische Parlament dem ausgehandelten Vertrag zustimmen, wäre auch ein früherer Austrittstermin möglich und, wenn noch vor dem 22. Mai ohne Europawahl für Großbritannien. Grundlage für die Wahl des Oktoberdatums war der Termin für die Bildung einer neuen EU-Kommission am 1. November 2019. Damit soll verhindert werden, dass sich “eine möglicherweise dann feindlich gesinnte britische Regierung Zugang zur Kommission erzwingen- und die EU-Politik aktiv blockieren kann.”
28 Thursday Mar 2019
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update vom 4./8. April 2019 | Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub
313:312 Stimmen. Mit also nur einer Stimme mehr, wurde das Gesetz vom britischen Unterhaus in dritter Lesung angenommen. Das Gesetz, welches die Premierministerin verpflichten soll, einen zweiten Verlängerungsantrag zu stellen, der über die am 12. April endende erste Verlängerung hinausgeht. Das Gesetz passierte am 8. April das Oberhaus.
update vom 2. April 2019 | Alternative zum Austrittsabkommen
«No, No, No, No» – alle vier Vorschläge, die am Montagabend (01.04.2019) zur Abstimmung standen wurden vom Unterhaus abgelehnt. Gelingt es Großbritannien nicht, vor dem 12. April eine Einigung zu finden, mit der auch die EU einverstanden ist, droht ein ungeordneter Brexit. Stephen Barclay (Brexit Minister) brachte eine vierte Abstimmung über Theresa Mays Abkommen ins Spiel.
27. März 2019: Zwei Tage vor dem eigentlich geplanten Brexit stellte sich das britische Unterhaus gestern gegen alle Alternativen zu Theresa Mays Brexit-Deal. Das Resultat der Abstimmungen ging mit acht Mal «No» aus. D.h., alle acht Anträge wurden abgelehnt, nachfolgend ein Twitter-ScreenShot von Ian Jones im Detail und deren Stimmergebnis:
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21 Thursday Mar 2019
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Am 20. März 2019 wurde Realität, was die letzten Tage und Wochen bereits in aller Munde war: Die britische Premierministerin Theresa May bittet in einem Brief an Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, um eine Verschiebung des Brexit auf 30. Juni 2019.
Das groteske Datum, der 30. Juni 2019, wurde mit großer Skepsis von den Mitgliedsstaaten der EU aufgenommen. Tusk hält eine kurze Verschiebung nur für möglich, wenn die britischen Abgeordneten sich für das Abkommen mit der EU aussprächen.
Nach dem Gipfeltreffen am 21. März 2019 ist das Datum, der 29. März 2019 vom Tisch. Die EU gewährt Großbritannien einen Brexit-Aufschub, allerdings nicht, wie von May angefragt bis zum 30. Juni, sondern bis 12. April bzw. maximal 22. Mai 2019, um einen Konflikt mit der beginnenden Europawahl 2019 am 23. Mai auszuschließen. Dies gilt allerdings nur, wenn das Unterhaus nächste Woche (KW13) Theresa Mays Austrittsvertrag zustimmt. Sollte das Parlament dies nicht tun, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April 2019.
=> Die zwei Optionen nach dem Brexit-Aufschub | tagesschau.de
13 Wednesday Mar 2019
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Gestern wurde die Austrittsvereinbarung für einen geordneten Brexit abgelehnt, heute wird wohl «no deal» abgelehnt werden und die Uhr bis zum 29. März 2019 tickt weiter. Heute verbleiben noch 16 Tage. Ein paar Gedanken dazu sind auf dem theolounge.blog publiziert »..
27 Sunday Jan 2019
Stolperstein – Stolperstein Else Liebermann von Wahlendorf Berlin Budapester Strasse † 8.1.1943 | © de.wikipedia.org | Urheber: Axel Mauruszat
Der 27. Januar wurde vor vierzehn Jahren als Internationaler Tag des Gedenkens an die Opfer des Holocaust von den Vereinten Nationen zum Gedenken an den Holocaust und den 60. Jahrestag der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz-Birkenau eingeführt. Auch in Deutschland ist dies seit 1996 ein bundesweiter, gesetzlich verankerter Gedenktag. Ein Tag des Gedenkens an die Opfern des Nationalsozialismus. Rechts im Bild ein Stolperstein. Die Stolpersteine sind ein Projekt des Künstlers Gunter Demnig, das im Jahr 1992 begann. Die kleinen Gedenktafeln werden im Boden verlegt und sollen an das Schicksal der Menschen erinnert werden, die dem Nationalsozialismus zum Opfer gefallen sind.
27 Sunday Jan 2019
22 Tuesday Jan 2019
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22. Januar 1963, Aachener Vertrag, Angela Merkel, Élysée-Vertrag, deutsch-französische Freundschaft, Emmanuel Macron, Vertrag von Aachen
Der Élysée-Vertrag vom 22. Januar 1963 legte den Grundstein für die heutige deutsch-französische Freundschaft, die nun 56 Jahre währt.
Der Vertrag von Aachen weitet diesen mit der heutigen Unterzeichnung von Bundeskanzlerin Angela Merkel und Staatspräsident Emmanuel Macron aus. Für die Unterzeichnung des neuen Vertrages am 22. Januar 2019 wurde das historische Aachener Rathaus gewählt, da Aachen als Hauptresidenz Karls des Großen die gemeinsame Geschichte repräsentiert.
22 Tuesday Jan 2019
Buzzword at WEF 2019: «Globalization 4.0»
Ende Januar findet wie jedes Jahr das 49. Davoser World Economic Forum statt.
Das Motto dieses Jahres lautet: «Globalisierung 4.0»
Das ambitionierte Motto «Globalisierung 4.0» macht die Gestaltung einer globalen Architektur im Zeitalter der vierten industriellen Revolution zum Thema. Allerdings muss das diesjährige Forum ohne die vier “Großen” auskommen: Chinas Staatschef Xi Jinping, US-Präsident Donald Trump, Russlands Präsident Wladimir Putin und Emmanuel Macron, Präsident von Frankreich haben bereits im Vorfeld abgesagt. Continue reading
