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Bereits im Januar hatte die Bundesregierung ihre Wachstumsprognose für 2019 auf 1,0 Prozent gesenkt; nun wird diese gemäß heutiger Pressekonferenz nochmals halbiert. Für 2020 Jahr gibt sich Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier jedoch optimistisch, im nächsten Jahr wird wieder ein höheres Wachstum von 1,5 Prozent erwartet. | more…
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Nachdem am 4. April das Gesetz für den zweiten Verlängerungsantrag angenommen wurde, beantragte Theresa May am 5. April 2019 wiederum beim Präsidenten des Europäischen Rates Donald Tusk die zweite Verlängerung des EU-Austritts bis zum 30. Juni 2019. Das bedeutet, dass Großbritannien nun doch an der Europawahl Ende Mai 2019 teilnehmen muss.
„Flextension“ oder „Flexi-Brexit“ Damit es keinesfalls zu einem ungeregelten Brexit käme, schlugen Tusk und Regierungschefs um Kanzlerin Angela Merkel eine flexible Verschiebung des EU-Austritts um bis zu einem Jahr vor. Frankreichs Präsident Macron hatte Bedenken, er befürchtete eine Schwächung der EU durch eine Einbindung der britischen Vertreter in die EU-Politik nach der Europawahl.
In einem Sondergipfel einigten sich in der Nacht zum 11. April 2019 die 28 Staats- und Regierungschefs auf eine Verschiebung bis längstens Stichtag 31. Oktober 2019. Sollte das britische Parlament dem ausgehandelten Vertrag zustimmen, wäre auch ein früherer Austrittstermin möglich und, wenn noch vor dem 22. Mai ohne Europawahl für Großbritannien. Grundlage für die Wahl des Oktoberdatums war der Termin für die Bildung einer neuen EU-Kommission am 1. November 2019. Damit soll verhindert werden, dass sich “eine möglicherweise dann feindlich gesinnte britische Regierung Zugang zur Kommission erzwingen- und die EU-Politik aktiv blockieren kann.”
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April 9-14 | 2019 Spring Meetings World Bank Group & International Monetary Fund | Looking for regular short summaries of all the action during the #WBGMeetings Get live snapshots and behind-the-scenes footage with World Bank LIVE BLOG »..
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DIW, Frühjahrsgutachten, Gemeinschaftsdiagnose, ifo, IfW, IHW, RWI, Wirtschaftsforschungsinstitute
Mit der gestrigen Pressemitteilung vom 4. April 2019 wurde das 80 Seiten umfassende Frühjahrsgutachten publiziert. Der aussagekräftige Titel gibt die Grundtendenz der wirtschaftlichen Entwicklung an: „Konjunktur deutlich abgekühlt – Politische Risiken hoch“. Oliver Holtemöller, Leiter der Abteilung Makroökonomik und stellvertretender Präsident des gastgebenden Leibniz-Instituts für Wirtschaftsforschung Halle (IWH) sagt dazu „Der langjährige Aufschwung der deutschen Wirtschaft ist zu Ende“. Dennoch gibt es eine Zunahme des Bruttoinlandsprodukts, allerdings haben die Wirtschaftsforschungsinstitute ihre Konjunkturprognose mehr als halbiert . Lag im Herbst die Vorhersage für 2019 noch bei 1,9%, erwarten die Experten nun lediglich eine Zunahme des BIP um 0,8%. Alle weiteren wirtschaftlichen Eckdaten sind in der aktuellen Pressemitteilung oder ganz ausführlich in der Langfassung des Gutachtens nachzulesen. Die Gemeinschaftsdiagnose wird erarbeitet von: RWI in Essen, DIW in Berlin, ifo Institut in München, IfW in Kiel & IWH in Halle. Vgl. hierzu:
02 Tuesday Apr 2019
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bilaterale Abkommen, BIP, Brexit, EWR, Großbritannien, Konjunktur, Schweiz, Szenario
Die Handelsbeziehungen zwischen Großbritannien und der Schweiz sind recht eng, u.a. wurden fünf bilaterale Abkommen, die nach Inkrafttreten des Brexit wirksam werden. Ende März wurden in der Handelszeitung die möglichen negativen Folgen eines Brexit bzgl. Konjunktur für die Schweiz publiziert. | more www.handelszeitung.ch
28 Thursday Mar 2019
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update vom 4./8. April 2019 | Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub
313:312 Stimmen. Mit also nur einer Stimme mehr, wurde das Gesetz vom britischen Unterhaus in dritter Lesung angenommen. Das Gesetz, welches die Premierministerin verpflichten soll, einen zweiten Verlängerungsantrag zu stellen, der über die am 12. April endende erste Verlängerung hinausgeht. Das Gesetz passierte am 8. April das Oberhaus.
update vom 2. April 2019 | Alternative zum Austrittsabkommen
«No, No, No, No» – alle vier Vorschläge, die am Montagabend (01.04.2019) zur Abstimmung standen wurden vom Unterhaus abgelehnt. Gelingt es Großbritannien nicht, vor dem 12. April eine Einigung zu finden, mit der auch die EU einverstanden ist, droht ein ungeordneter Brexit. Stephen Barclay (Brexit Minister) brachte eine vierte Abstimmung über Theresa Mays Abkommen ins Spiel.
27. März 2019: Zwei Tage vor dem eigentlich geplanten Brexit stellte sich das britische Unterhaus gestern gegen alle Alternativen zu Theresa Mays Brexit-Deal. Das Resultat der Abstimmungen ging mit acht Mal «No» aus. D.h., alle acht Anträge wurden abgelehnt, nachfolgend ein Twitter-ScreenShot von Ian Jones im Detail und deren Stimmergebnis:
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21 Thursday Mar 2019
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Am 20. März 2019 wurde Realität, was die letzten Tage und Wochen bereits in aller Munde war: Die britische Premierministerin Theresa May bittet in einem Brief an Donald Tusk, Präsident des Europäischen Rates, um eine Verschiebung des Brexit auf 30. Juni 2019.
Das groteske Datum, der 30. Juni 2019, wurde mit großer Skepsis von den Mitgliedsstaaten der EU aufgenommen. Tusk hält eine kurze Verschiebung nur für möglich, wenn die britischen Abgeordneten sich für das Abkommen mit der EU aussprächen.
Nach dem Gipfeltreffen am 21. März 2019 ist das Datum, der 29. März 2019 vom Tisch. Die EU gewährt Großbritannien einen Brexit-Aufschub, allerdings nicht, wie von May angefragt bis zum 30. Juni, sondern bis 12. April bzw. maximal 22. Mai 2019, um einen Konflikt mit der beginnenden Europawahl 2019 am 23. Mai auszuschließen. Dies gilt allerdings nur, wenn das Unterhaus nächste Woche (KW13) Theresa Mays Austrittsvertrag zustimmt. Sollte das Parlament dies nicht tun, gilt die Verlängerung nur bis zum 12. April 2019.
=> Die zwei Optionen nach dem Brexit-Aufschub | tagesschau.de
21 Thursday Mar 2019
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https://www.wikipedia.de/, (die deutschsprachige Version der Online-Enzyklopädie) ist heute den ganzen Tag offline -erstmals seit ihrer fast 18-jährigen Geschichte- aus Protest gegen die geplante EU-Urheberrechtsreform, insbesondere der geplante Uploadfilter.
13 Wednesday Mar 2019
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Gestern wurde die Austrittsvereinbarung für einen geordneten Brexit abgelehnt, heute wird wohl «no deal» abgelehnt werden und die Uhr bis zum 29. März 2019 tickt weiter. Heute verbleiben noch 16 Tage. Ein paar Gedanken dazu sind auf dem theolounge.blog publiziert »..
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Laut Seco (Staatssekretariat für Wirtschaft) kehrte das BIP im vierten Quartal zu moderatem Wachstum zurück, wörtlich «Das BIP der Schweiz stieg im 4. Quartal 2018 um 0,2%. Das verarbeitende Gewerbe wuchs dynamisch. Gleichzeitig stiegen die Warenexporte stark. Die inländische Nachfrage stagnierte hingegen. Für das Gesamtjahr 2018 resultiert ein BIP-Wachstum von 2,5 %.» Allerdings weisen viele sog. Frühindikatoren darauf hin, dass sich die starke Konjunktur in diesem Jahr nicht fortsetzen wird. Wie in der Eurozone und gemäß Aussichten der Weltbank wird sich auch in der Schweiz die Wirtschaft abkühlen. Das Wirtschaftsinstitut BAK Economics prognostiziert nur noch ein Wachstum von 1,3 Prozent für das Jahr 2019. Weitere Infos auf handelszeitung.ch »..
