Heute, am 24. Juli 2019, exakt zwei Monate nach Theresa Mays Rücktritt am 24. Mai 2019, wird Alexander Boris de Pfeffel JohnsonTory-Chef, Mays Nachfolger und damit der künftige Premierminister von Großbritannien.
«Wir kriegen den Brexit geregelt!», war ein Satz in Johnsons Ansprache. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin May pocht Johnson auf harten Brexit mit dem erklärten Ziel, das Vereinigte Königreich am 31. Oktober 2019 von der EU abzuspalten, wenn nötig ohne ein Austrittsabkommen. | more..
war und ist die erste BundeskanzlerIn.
war mit 51 Jahren die jüngste Amtsinhaberin
war die erste Person aus den neuen Bundesländern
war die erste Naturwissenschaftlerin, die dieses Amt bekleidet.
Am vergangenen Freitag, 12. Juli 2019 hat der Sachverständigenrat (zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung), also die fünf Wirtschaftsweisen, das am 1. Juli beauftragte Sondergutachten „AUFBRUCH ZU EINER NEUEN KLIMAPOLITIK“ der Bundesregierung überreicht.
Der Sachverständigenrat diskutiert darin Reformoptionen, die in der aktuellen Pressemitteilung (PDF-Download) gut zusammengefaßt sind. U.a. wird neben einer Ausweitung des EU-Emissionshandels eine sog. CO2-Steuer als Weg, um Klimaziele zu erreichen, diskutiert. Interessanterweise nennt die globale Klima Schüler und Studentenbewegung FFF, #fridaysforfuture in Berlin -im Gegensatz zu den Wirtschaftswissenschaftern- einen eindeutigen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne.
Dass eine CO2-Abgabe Sinn macht, sieht man am Beispiel der Schweiz, die dieses marktwirtschaftliche Instrument seit 2008 erfolgreich einsetzt. Die ökonomischen Prinzipien hinter einer Lenkungsabgabe über einen Preis auf CO2 haben das Ziel, das (Konsum-)Verhalten zu weniger (bis keinem) Verbrauch umweltschädlicher Produkte zu lenken und mit umweltfreundlichen Produkten zu substituieren. Lenkungsabgaben werden -im Gegensatz zu Steuern- in unterschiedlichen Formen der Bevölkerung zurückerstattet.
Nachfolgend die Einordnung und Wirkung marktwirtschaftlicher Konzepte:
(I) Die Nutzung der Umwelt zum “Nulltarif” ist die Ursache der Desinformation und führt zur Überbeanspruchung und Schädigung.
(II) Marktwirtschaftliche Konzepte im Umweltschutz | Regulierung
(III) CO2-Abgabe: Wirtschaftssubjekte werden “via Portemonnaie” gelenkt: Verteuerung fossiler Brennstoffe wirkt sich negativ aus | Sparsamer Verbrauch und Rückverteilung wirken sich positiv aufs Portemonnaie aus.
Analog wird dies am Ende der Pressemitteilung der Wirtschaftsweisen formuliert:
Ausschließliches Ziel einer CO2-Bepreisung in Deutschland sollte sein, Emissionen effizient zu reduzieren und nicht, zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Für eine Akzeptanz in der Bevölkerung sollten die staatlichen Einnahmen zurückverteilt werden. Dies kann etwa über eine pauschale Rückgabe je Einwohner oder eine Senkung der Stromsteuer gestaltet werden.
Gestern wurde die dreiundsechzig jährige französische Politikerin (LR) Christine Lagarde offiziell durch die Euro-Finanzminister zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Christine Lagarde tritt somit die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB an. Noch während der Nominierungsphase zur EZB-Präsidentin stellte Christine Lagarde ihr Amt als IWF-Chefin ruhend, welches sie von 2011 bis 2019 als geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds innehatte.
«Ohne Rahmenvertrag komme «nur die Abwicklung des bilateralen Weges» infrage – und nicht, wie die Schweizer glauben, der Erhalt des Status quo. Die Bilateralen sind wie das EU-Quartier: ein Provisorium, das abgewrackt wird.» In der Handelszeitung wurde gestern ein Beitrag publiziert, der die EU als eine improvisierte Organisation darstellt. Bei vereinbarten Terminen wären nur selten die Funktionäre selbst zugegen, man schicke lediglich eine Praktikantin. Ein hochrangiger EU-Beamter der Kommission vertrete einen anderen und spräche eine halbe Stunde ohne Unterbrechung über das depressive Verhältnis zwischen Brüssel und Bern. Überhaupt liefe die Zeit ab und es gäbe nur eine gewisse Flexibilität seitens der EU beim Lohnschutz, so lange Jean-Claude Juncker noch im Amt sei; bei der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie und der EU-Richtlinie zu staatlichen Beihilfen sei «jede Nachverhandlung ausgeschlossen». | more..
Der angekündigte Rückzug Nahles könnte unter Umständen negative Folgen für Deutschland und Europa haben – Ökonom und Präsident des DIW Marcel Fratzscher warnt vor einer Regierungskrise und fordert die Union und SPD auf, die große Koalition nicht platzen zu lassen. Aufgrund des historisch schlechten Ergebnisses der SPD bei der Europawahl 2019 und wachsendem Druck sowie fehlendem Parteirückhalt, gab Andrea Nahles am 2. Juni 2019 bekannt, dass sie den Partei- und Fraktionsvorsitz sowie ihr Bundestagsmandat aufgeben wolle. Den Rücktritt vollzog sie am 3. Juni 2019 mit sofortiger Wirkung. «Die Unsicherheit und Risiken für Deutschland und Europa waren jedoch selten höher als heute.» | more..
Oh, Mon Dieu, wo lebe ich?! Braun, brauner, am bräunsten?! Kneift man die Augen zusammen, ist das ganze Land braun gefärbt – Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National (früher Front National) dominiert mit 23,3%. Blinzelt man etwas, so erkennt man zumindest ocker-orange-farbene (Hoffnungs-?) Flecken – diese repräsentieren die 22,4% der La République en Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das Duell war nahezu ein Kopf-an-Kopf-Rennen und es ging den meisten Menschen eigentlich nur um dieses. Die zarten grünen und blauen Flecken sind kaum sichtbar; von den rosafarbenen und roten ganz zu schweigen. Doch heureusement gibt es sie: Als große Überraschung für alle werden die Grünen „Europe Ecologie / Les Verts“ (EELV) mit 13,5%drittstärkste Partei. Continue reading →
Die großen Volksparteien, die GroKo hat sich nicht ausgezahlt – den sowohl die CDU wie auch die SPD mußten herbe Verlusten hinnehmen, die sie vor allem an die Grünen, aber auch an die AfD verloren haben. Der “Abend der blauen Augen” ist eine wunderbare Analyse dessen, was eigentlich in Deutschland in puncto Europawahl passiert ist, Quelle: sprengsatz.de
Es ist ein Abend der blauen Augen. Annegret-Kramp Karrenbauer bekam mit ihrer ersten Wahlniederlage eines verpasst, Andrea Nahles gleich zwei. Die Parteien der Großen Koalition sind die großen Verlierer der Europa-Wahl.
Aber sie haben noch viel mehr verloren, nämlich die Jugend. Die Grünen liegen bei den Wählern unter 30 Jahren bei 33 Prozent. Und 53 Prozent der CDU-Wähler halten die Grünen für eine moderne bürgerliche Partei. […]
Heute exakt vor 70 Jahren, trat das Grundgesetz GG der Bundesrepublik Deutschland, welches am 23. Mai 1949 erlassen wurde, am 24. Mai 1949, 0:00 Uhr in Kraft, die heutige Verfassung des gesamten Deutschen Volkes.
