Category Archives: Politik

Jahresgutachten 19/20 des Sachverständigenrates

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20191107-jahresgutachten-sachverstaendigenratGestern, 06. November 2019 wurde das 557 Seiten umfassende Jahresgutachten 19/20 des Sachverständigenrates mit dem Titel «DEN STRUKTURWANDEL MEISTERN» durch die Pressemitteilung und Downloads publiziert. Der Grundtenor der “Wirtschaftsweisen” geht in dieselbe Richtung, wie das vorangegangene Herbstgutachten der Gemeinschaftsdiagnose: Eine Korrektur des BIP nach unten «Das reale Bruttoinlandsprodukt (BIP) wächst im Jahr 2019 in Deutschland voraussichtlich um 0,5 % und im Jahr 2020 um 0,9 % (kalenderbereinigt jeweils 0,5 %).» Angesichts der Strukturwandels ist WiPO gefordert, das Wachstumspotenzial der deutschen Volkswirtschaft zu stärken : «Die deutsche Fiskalpolitik ist bereits expansiv. Ein zusätzliches Konjunkturpaket ist nicht notwendig. Vielmehr geht es darum, die automatischen Stabilisatoren wirken zu lassen. Die Schuldenbremse schließt dafür eine Neuverschuldung nicht aus und lässt Spielräume für eine Erhöhung der öffentlichen Investitionen.». Schwarze Null wird in Frage gestellt, stattdessen Forderung für Ausbau der Potenziale am Arbeitsmarkt und Steigerung der privaten und öffentlichen Investitionen: Weitere Details finden sich im Bericht des Jahresgutachtens 19/20 »..

Landtagswahl Thüringen: Für Regierungsbildung ist Phantasie gefragt

28 Monday Oct 2019

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landtagswahl_2019_thueringen_small

So ein “Menü”, wie es gestern in Thüringen angerichtet wurde, hat es bislang noch nicht gegeben. Die einzigen Zuwächse und Gewinne gab es an den Rändern – die sog. Parteien der Mitte (Groko mit CDU + SPD) und die Grünen erlitten Verluste. Groko-Klatsche?!
Die Linkspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wurde zum ersten Mal mit 31% stärkste Kraft und erhielt einen Stimmenzuwachs von +2.8%. Die AfD verdoppelte gar ihre Stimmen und wurde mit 23.4% zweitstärkste Partei.
Die stärksten Verluste musste die CDU mit -11.7% hinnehmen, gefolgt von der SPD mit -4.2%. Auch die Grünen kamen nur knapp  mit 5,2% Stimmanteil über die 5%-Hürde.
Dementsprechend schwierig wird es nun mit der Regierungsbildung, denn Mehrheiten sind nur in zwei Konstellationen zu erreichen:

    • entweder 2 R 2 G, also Rot-Rot, Grün-Gelb
    • oder die CDU mit der Linken, doch dies hatte Mike Mohring eigentlich vor der Wahl ausgeschlossen.

 

Österreich Nationalratswahl | Kurz’ ÖVP gewinnt mit 38.2%

30 Monday Sep 2019

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Mehr als deutlich hat die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit 38,2% Prozent (+6,73) die österreichische Nationalratswahl 2019 gewonnen. Der bisherige Koalitionspartner, die rechtskonservative FPÖ, kommt nur noch auf 17,1%, sie verlor aufgrund der sog. Ibiza-Affäre 8,87 Prozentpunkte. Die sozialdemokratische SPÖ erreichte 21,6% der Stimmen (-5,26). Die Grünen, die zwei Jahre zuvor knapp den Einzug ins Parlament verpassten, erzielten mit +8,8 Prozentpunkten den stärksten Stimmenzuwachs und ziehen mit 12,6% wieder ins Parlament ein. Die liberalen Neos erhielten 7,5% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung 2019 lag bei 60,6 Prozent. Im Vergleich dazu die Nationalratswahl 2017, damals sahen die Zahlen noch anders aus: (ÖVP) mit 31,47 % war auch schon stärkste Kraft, gefolgt von der (SPÖ) mit 26,86 % und der (FPÖ) mit 25,97 %.

Brexit | Britischer Supreme Court: «unlawful, null and of no effect»

25 Wednesday Sep 2019

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Gestern, am 24. September 2019 entschied der oberste Gerichtshof des Vereinigten Königreichs, der Supreme Court of the United Kingdom, dass die fünf Wochen andauernde (Zwangs-)Parlamentspause herbeigeführt durch Premierminister Boris Johnson „ungesetzlich, null und nichtig“ (unlawful, null and of no effect), in dem Fall also «rechtswidrig, unwirksam und ohne Auswirkung» war.
Bereits kurze Zeit nach der Urteilsverkündung wurden die Abgeordneten von Parlamentssprecher John Bercow aufgefordert, am Mittwochvormittag, 25. September, wieder zusammenzutreten, denn gemäß Urteil sei das Parlament «nie aufgelöst» worden. Man wirft Premier Johnson vor, er habe mit der Zwangspause versucht, das Parlament zu blockieren, damit er seine umstrittenen Brexit-Pläne ungehindert durchführen könne.

Groko-Klimapaket | Alle kritisieren, die Bahn jubelt

24 Tuesday Sep 2019

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Während das zaghafte Klimapaket der Groko nahezu überall auf Kritik gestoßen ist, gibt es einen Konzern, der es bejubelt: die Deutsche Bahn. Gemäß Medien und wörtlich im Spiegel online nachzulesen, sehen die Aussichten gelinde gesagt rosig aus: «Nach ersten Konzern-Schätzungen führten die Pläne dazu, dass die Bundesregierung den Bahnsektor “zusätzlich mit mehr als 20 Milliarden Euro bis zum Jahr 2030” fördere, sagte Bahnchef Richard Lutz.»

Bahn_bejubelt_Klimapaket

Brexit | Boris Johnson neuer Premierminister

24 Wednesday Jul 2019

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We’re gonna get Brexit done!

Heute, am 24. Juli 2019, exakt zwei Monate nach Theresa Mays Rücktritt am 24. Mai 2019, wird Alexander Boris de Pfeffel Johnson Tory-Chef, Mays Nachfolger und damit der künftige Premierminister von Großbritannien.
«Wir kriegen den Brexit geregelt!», war ein Satz in Johnsons Ansprache. Im Gegensatz zu seiner Vorgängerin May pocht Johnson auf harten Brexit mit dem erklärten Ziel, das Vereinigte Königreich am 31. Oktober 2019 von der EU abzuspalten, wenn nötig ohne ein Austrittsabkommen. | more..

Premierminister_Boris_Johnson

Neue Ämter | von der Leyen wird EU-Kommissionspräsidentin – AKK wird Verteidigungsministerin

17 Wednesday Jul 2019

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So schnell kann’s kommen – gestern, am 16. Juli 2019 fiel die Entscheidung:
#vonderLeyen wird #EUKommissionspräsidentin
#akk wird #verteidigungsminister

Angela Merkel wird 65

17 Wednesday Jul 2019

Posted by in Anniversaire, Deutschland, NEWS, Oekonomie, Politik, Wirtschaft

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Bildband © SPUREN DER MACHT | Urheber: HERLINDE KOELBL (Foto von Bettina Metzler)
Bildband © SPUREN DER MACHT | Urheber: HERLINDE KOELBL (Foto von Bettina Metzler)
Bildband © SPUREN DER MACHT | Urheber: HERLINDE KOELBL (Foto von Bettina Metzler)

 

Merkel, die STEILE KARRIERE

– begann im November 1990, als Wahlsieger Helmut Kohl  sie nochmals zu einem Gespräch ins Kanzleramt nach Bonn einlud und überraschend für ein Ministeramt in seinem Kabinett nominierte,
– vor 28 Jahren, am 18. Januar 1991 wurde „Kohls Mädchen“ als Bundesministerin für Frauen und Jugend (1991–1994) vereidigt,
– vor 14 Jahren, am 22. November 2005 wurde Angela Merkel  zur Bundeskanzlerin der Bundesrepublik Deutschland gewählt.

Merkel, die ERSTE

war und ist die erste BundeskanzlerIn.
war mit 51 Jahren die jüngste Amtsinhaberin
war die erste Person aus den neuen Bundesländern
war die erste Naturwissenschaftlerin, die dieses Amt bekleidet.

Merkel, die UNVERWECHSELBARE

wohl eine der bekanntesten Handgesten der Welt, die «Merkel-Raute»
ein Schmuckstück, das 2013 Aufsehen erregt hat«Deutschlandkette»
das kreiertes Kofferwort aus Merkel + Sarkozy = «Merkozy»
das abhörsichere Krypto-Handy namens «Merkelphone»

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Wirtschaftsweisen halten CO2-Bepreisung für eine historische Chance

15 Monday Jul 2019

Posted by in CO2, Gesellschaft, Klima, Konjunktur, Natur, Naturkatastrophen, Oekonomie, Politik, Umwelt, Weltwirtschaft, Wirtschaft, Zukunft

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Am vergangenen Freitag, 12. Juli 2019 hat der Sachverständigenrat (zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung), also die fünf Wirtschaftsweisen, das am 1. Juli beauftragte Sondergutachten „AUFBRUCH ZU EINER NEUEN KLIMAPOLITIK“ der Bundesregierung überreicht.

Der Sachverständigenrat diskutiert darin Reformoptionen, die in der aktuellen Pressemitteilung (PDF-Download) gut zusammengefaßt sind. U.a. wird neben einer Ausweitung des EU-Emissionshandels eine  sog. CO2-Steuer als Weg, um Klimaziele zu erreichen, diskutiert. Interessanterweise nennt die globale Klima Schüler und Studentenbewegung FFF, #fridaysforfuture in Berlin -im Gegensatz zu den Wirtschaftswissenschaftern- einen eindeutigen CO2-Preis von 180 Euro pro Tonne.

Dass eine CO2-Abgabe Sinn macht, sieht man am Beispiel der Schweiz, die dieses marktwirtschaftliche Instrument seit  2008 erfolgreich einsetzt. Die ökonomischen Prinzipien hinter einer Lenkungsabgabe  über einen Preis auf CO2 haben das Ziel, das (Konsum-)Verhalten zu weniger (bis keinem) Verbrauch umweltschädlicher Produkte zu lenken und mit umweltfreundlichen Produkten zu substituieren. Lenkungsabgaben werden -im Gegensatz zu Steuern- in unterschiedlichen Formen der Bevölkerung zurückerstattet.

Nachfolgend die Einordnung und Wirkung marktwirtschaftlicher Konzepte:
(I) Die Nutzung der Umwelt zum “Nulltarif” ist die Ursache der Desinformation und führt zur Überbeanspruchung und Schädigung.
(II) Marktwirtschaftliche Konzepte im Umweltschutz | Regulierung
(III) CO2-Abgabe: Wirtschaftssubjekte werden “via Portemonnaie” gelenkt: Verteuerung fossiler Brennstoffe wirkt sich negativ aus | Sparsamer Verbrauch und Rückverteilung wirken sich positiv aufs Portemonnaie aus.

Analog wird dies am Ende der Pressemitteilung der Wirtschaftsweisen formuliert:

Ausschließliches Ziel einer CO2-Bepreisung in Deutschland sollte sein, Emissionen effizient zu reduzieren und nicht, zusätzliche Steuereinnahmen zu generieren. Für eine Akzeptanz in der Bevölkerung sollten die staatlichen Einnahmen zurückverteilt werden. Dies kann etwa über eine pauschale Rückgabe je Einwohner oder eine Senkung der Stromsteuer gestaltet werden.

Neue EZB-Chefin Christine Lagarde

10 Wednesday Jul 2019

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Gestern wurde die dreiundsechzig jährige französische Politikerin (LR) Christine Lagarde offiziell durch die Euro-Finanzminister zur Präsidentin der Europäischen Zentralbank (EZB) nominiert. Christine Lagarde tritt somit die Nachfolge von Mario Draghi an der Spitze der EZB an. Noch während der Nominierungsphase  zur EZB-Präsidentin stellte Christine Lagarde ihr Amt als IWF-Chefin ruhend, welches sie von 2011 bis 2019 als geschäftsführende Direktorin des Internationalen Währungsfonds innehatte.