Category Archives: Wahlen

FakeNews & Faktencheck | Twitter labeled two of Trump’s tweets

28 Thursday May 2020

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#trump #twitter #factcheck

Twitter-Screenshot at 2020-05-28 14:23:26Gestern griff  TWITTER zum ersten Mal bei einem Tweet von US-Präsident Trump ein, indem TWITTER den Tweet um einen Link mit nachfolgendem Link Hinweis ergänzte: „Erfahren Sie die Fakten über Briefwahl“. Doch der Warnhinweis von TWITTER ließ Donald Trump erzürnen und erzeugte, dass er postwendend diesen Tweet postete «Twitter is completely stifling FREE SPEECH, and I, as President, will not allow it to happen!» Mehr auf justthenews.com President Trump blasts Twitter after the platform disputed the accuracy of two of his tweets »..

 

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Twitter hat erstmals einen Tweet von US-Präsident Trump einem Faktencheck unterworfen. Trump behauptete, dass die im Bundesstaat Kalifornien geplante Möglichkeit der Stimmabgabe per Brief eine "manipulierte Wahl" zur Folge haben würde. Stimmzettel würden gestohlen, gefälscht, "illegal ausgedruckt" und "betrügerisch ausgefüllt" werden, warnte er. Twitter ergänzte diesen Tweet um einen Link mit dem Hinweis: „Erfahren Sie die Fakten über Briefwahl“. Trumps Tweets über eine vermeintliche Betrugsgefahr bei Briefwahlen "enthalten potenziell irreführende Informationen über Wahlprozesse", teilte Twitter mit. Daher seien sie gekennzeichnet und um zusätzlichen Kontext zu Briefwahlen ergänzt worden. Nach den Warnhinweisen warf Trump Twitter vor, sich in die Präsidentschaftswahlen 2020 einzumischen. Er twitterte: "Twitter unterdrückt die freie Meinungsäußerung und ich als Präsident werde es nicht zulassen, dass das passiert!" #trump #twitter #factcheck #tagesschau

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Thüringen | Im 3. Wahlgang steht Ramelow als Ministerpräsident fest

04 Wednesday Mar 2020

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Nach dem Tabubruch der Ministerpräsidentenwahl vor einem Monat, erlebte Bodo Ramelow eine Zitterpartie von knapp zwei Stunden, bis es soweit war. Sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang konnte die erforderliche Mehrheit nicht erreicht werden. Da im dritten Wahlgang lediglich eine relative Mehrheit zählt, waren die 42 Ja-Stimmen von Rot-Rot-Grün nun ausreichend für seine Wahl zum Ministerpräsidenten. Neben den 23 Nein-Stimmen der Abgeordneten gab es 20 Enthaltungen. Bodo Ramelo ist somit wieder Ministerpräsident des Freistaates Thüringen. Dieses Amt hatte er zunächst vom 5. Dezember 2014 bis zum 5. Februar 2020 inne – danach wurde es bis heute von Thomas Kemmerich (FDP) geschäftsführend bekleidet.

 

Bürgerschaftswahl Hamburg | Diesmal ohne die FDP

26 Wednesday Feb 2020

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Buergerschaftswahl-Hamburg-2020-Ergebnisse

Nachdem die Ergebnisse im Groben bereits am Sonntag, 23. März 2020 feststanden, ging die Zitterpartie für die FDP bis Montag weiter, denn anscheinend hatte man bei einem Teil der Stimmen die FDP mit den Grünen verwechselt. Doch dann das ernüchternde Ergebnis: Die Liberalen scheiterten mit 4.9% ganz knapp an der Fünfprozenthürde. Die AfD dagegen rutschte mit 5.3% gerade noch hinein, allerdings mit einem Verlust gegenüber 2015. Erhebliche Verluste waren bei der Union und der SPD zu verzeichnen. Die Union erhielt insgesamt nur 11.2% der Stimmen, die Linke dagegen erfuhr einen kleinen Zuwachs und kam auf 9,1%. Die Grünen konnten mit einem extremen Anstieg von +11.9% ihren Stimmenanteil beinahe verdoppeln und erhielten sagenhafte 24.2% aller Stimmen. Wahlgewinner war der amtierende Erste Bürgermeister Peter Tschentscher und seine SPD, die trotz Verlusten mit insgesamt 39.2% die Bürgerschaftswahl für sich entscheiden konnten. Ein eindeutiges Ergebnis, vor allem im Vergleich zu der vergangenen Landtagswahl in Thüringen.

Thüringen | AKK kündigt Rücktritt an

10 Monday Feb 2020

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Ganz offensichtlich hat die Tabubruch-Ministerpräsidentenwahl in Thüringen weitreichende Folgen.  Gemäß einer Eilmeldung resigniert Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie kündigte ihren Rücktritt vom Parteivorsitz und den Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur an. Laut AKK existiere in der «CDU ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken.» und weiter sei sie «strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei.» Im Amt als Verteidungsministerin soll sie weiter bleiben, wohl auf Merkels Wunsch. BeobachterInnen und WegbegleiterInnen ziehen mit Respekt den Hut vor Kramp-Karrenbauers Entscheidung. … und die AfD lacht höhnisch, weil das Chaos in Thüringen bis nach Berlin seine Kreise zieht. Tragisch.

AKK_Ruecktritt_CDU_BKK

Thüringen|Krise: Wieviel Einfluss haben AKK und Lindner?

07 Friday Feb 2020

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Die Tabubruch-Ministerpräsidentenwahl vom 5. Februar stürzt Thüringen und das ganze Land in eine Krise. Nachdem gestern die beiden Bundesvorsitzenden von CDU und FDP, AKK und Lindner, nach Thüringen geeilt waren, herrscht das Chaos. Immerhin gelang es Christian Lindner, den neu gewählten Ministerpräsidenten Thomas Kemmerich zurückzupfeifen und zu einer Rücktritts-Ankündigung zu bewegen. Annegret Kramp-Karrenbauer hingegen konnte gestern bis am Abend kein Ergebnis präsentieren – Mike Mohring hatte erst spät in der Nacht zu Freitag während der Krisensitzung in der Erfurter Fraktion seinen Rücktritt in Aussicht gestellt. Überhaupt scheint sie kein glückliches Händchen zu haben, AKK kassiert nach Kandidaten-Vorschlag gleich eine Doppel-Abfuhr: Zum Ersten von Thüringens Grünen-Fraktionschef Dirk Adams und zum Zweiten von Thüringens SPD-Chef Wolfgang Tiefensee. Mehr auf News-Ticker von Focus-Online publiziert um 14:10 folgenden Stand:

  • Thomas Kemmerich kündigt Rücktritt an
  • Gegen Fraktionschef Mike Mohring läuft eine Revolte
  • CDU schlägt Ministerpräsidenten-Kandidatur SPD oder Grüne vor

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Thüringen | Tabubruch bei Wahl des Ministerpräsidenten

06 Thursday Feb 2020

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Man ahnte zwar bereits am Ergebnis der Landtagswahl Thüringen Ende Oktober des letzten Jahres, dass bei der Regierungsbildung viel Phantasie gefragt sein werde, doch dass es bei der Wahl des Ministerpräsidenten zum Eklat kommen würde, hätte man sich nicht träumen lassen:
Am gestrigen 5. Februar 2020 verlor Amtsinhaber Bodo Ramelow (Linke) im dritten Wahlgang gegen FDP-Politiker Thomas Kemmerich und wurde so mit den Stimmen von AfD, CDU und FDP zum neuen Ministerpräsidenten gewählt.
Dieser Akt ist unglaublich, verantwortungslos und geschichtsvergessen. Noch am Abend riefen führende Bundespolitiker von CDU, CSU und FDP zu Neuwahlen auf; Bundeskanzlerin Angela Merkel, die gestern in Pretoria weilte, ließ heute über die Medien verlauten, dass «Die Wahl von Thomas Kemmerich (FDP) zum Ministerpräsidenten von Thüringen sei ein Vorgang, der mit „einer Grundüberzeugung der CDU gebrochen hat“» und weiter dieser  “Vorgang unverzeihlich, Ergebnis muss rückgängig gemacht werden“. Proteste waren sofort im Gange, doch in Thüringen blocken die Landesvertreter der beiden Parteien ab und Kemmerich beharrt auf seiner Wahl.
Kann sich Geschichte wiederholen? ZDF-Chefredakteur Peter Frey sprach gestern den passenden Kommentar zu diesem Tabubruch, indem er u.a. an das Jahr 1924 erinnerte, als erstmals völkische Abgeordnete in Thüringen einer Regierung zur Mehrheit verhalfen…  Es gibt nur einen Ausweg: Neuwahlen.

Brexit | He really did it – Johnson gewinnt überragend

13 Friday Dec 2019

Posted by in €UROZONE, Brexit, Europäische Union, Politik, Wahlen, Zukunft

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Die UK-Wahl mag für  viele nervtötend sein – für persönlich ein weiterer Punkt in der nicht enden wollenden Brexit-Chronik und ein weiterer Fakt meiner Blog-Dokumentation.

He really DID it!
Great Britains Premier Boris Johnson gewann mit einem großen Vorsprung die vorzeitige Britische Unterhauswahl am 12.12.2019 gegen seinen Labour-Herausforderer Jeremy Corbyn. Die Conservative Party unter Johnson konnte im Ergebnis eine deutliche Mehrheit im Unterhaus gewinnen, während die Labour Party unter Jeremy Corbyn ein historisch schlechtes Wahlergebnis einfuhr. In Schottland erreichte die Scottish National Party über 80 Prozent der Sitze.

Let’s get the Brexit done!
Johnson sprach von einem “machtvollen Mandat” für seinen Kurs, Großbritannien schell aus der EU zu führen. Corbyn kündigte (s)einen Rückzug an. Die gegen einen Brexit strebende, schottische Regierungsschefin Nicola Sturgeon forderte ein neues Unabhängigkeitsreferendum für Schottland.

Wahlergebnis, Stimmanteile und Sitzverteilung Continue reading →

Brexit – endloses Chaos? Nochmaliger Aufschub bis Ende Januar & Neuwahlen am 12.12.

30 Wednesday Oct 2019

Posted by in €UROZONE, Brexit, Euro, Europäische Union, Wahlen, Zukunft

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«Let’s get the Brexit done»??? Es sieht eher nach einem Chaos ohne Ende aus… und die Brexit-Chronik zieht sich somit seit dem Super Samstag vom 19.10.19 weiter in die Länge:

  • am 21. Oktober 2019 veröffentlicht die britische Regierung einen Entwurf für das Brexit-Gesetz
  • am 28. Oktober 2019 genehmigt die EU eine weitere Verschiebung des Austrittsdatums auf den 31. Januar 2020, mit Option eines früheren Austretens, falls der Austrittsvertrag früher ratifiziert wird
  • am 29. Oktober 2019 beschließt das britische Unterhaus beschließt Neuwahlen für den 12. Dezember 2019

Thüringen Landtagswahl | Für Regierungsbildung ist Phantasie gefragt

28 Monday Oct 2019

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landtagswahl_2019_thueringen_small

So ein “Menü”, wie es gestern in Thüringen angerichtet wurde, hat es bislang noch nicht gegeben. Die einzigen Zuwächse und Gewinne gab es an den Rändern – die sog. Parteien der Mitte (Groko mit CDU + SPD) und die Grünen erlitten Verluste. Groko-Klatsche?!
Die Linkspartei des amtierenden Ministerpräsidenten Bodo Ramelow wurde zum ersten Mal mit 31% stärkste Kraft und erhielt einen Stimmenzuwachs von +2.8%. Die AfD verdoppelte gar ihre Stimmen und wurde mit 23.4% zweitstärkste Partei.
Die stärksten Verluste musste die CDU mit -11.7% hinnehmen, gefolgt von der SPD mit -4.2%. Auch die Grünen kamen nur knapp  mit 5,2% Stimmanteil über die 5%-Hürde.
Dementsprechend schwierig wird es nun mit der Regierungsbildung, denn Mehrheiten sind nur in zwei Konstellationen zu erreichen:

    • entweder 2 R 2 G, also Rot-Rot, Grün-Gelb
    • oder die CDU mit der Linken, doch dies hatte Mike Mohring eigentlich vor der Wahl ausgeschlossen.

 

Österreich Nationalratswahl | Kurz’ ÖVP gewinnt mit 38.2%

30 Monday Sep 2019

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Mehr als deutlich hat die konservative ÖVP von Ex-Kanzler Sebastian Kurz mit 38,2% Prozent (+6,73) die österreichische Nationalratswahl 2019 gewonnen. Der bisherige Koalitionspartner, die rechtskonservative FPÖ, kommt nur noch auf 17,1%, sie verlor aufgrund der sog. Ibiza-Affäre 8,87 Prozentpunkte. Die sozialdemokratische SPÖ erreichte 21,6% der Stimmen (-5,26). Die Grünen, die zwei Jahre zuvor knapp den Einzug ins Parlament verpassten, erzielten mit +8,8 Prozentpunkten den stärksten Stimmenzuwachs und ziehen mit 12,6% wieder ins Parlament ein. Die liberalen Neos erhielten 7,5% der Stimmen. Die Wahlbeteiligung 2019 lag bei 60,6 Prozent. Im Vergleich dazu die Nationalratswahl 2017, damals sahen die Zahlen noch anders aus: (ÖVP) mit 31,47 % war auch schon stärkste Kraft, gefolgt von der (SPÖ) mit 26,86 % und der (FPÖ) mit 25,97 %.