Category Archives: Wahlen

«Brexit means Brexit» 432:202 against

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update @20190214: May verliert weitere Brexit-Abstimmung mit mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage.

Brexit Countdown: 38 Days to go

Brexit

«Brexit means Brexit» | May loses crucial Brexit deal vote

Das britische Unterhaus hat gestern Abend,  15. Januar 2019, mit einer Zweidrittel-Mehrheit von 432:202 Stimmen den von Theresa May ausgehandelten EU-Deal abgelehnt. In der Folge hat Jeremy Corbyn ein Misstrauensvotum abgegeben, das am heutigen Mittwoch im Plenum debattiert wird.

Und mit dem ganzen Debakel steht nun wiederum steht die Frage im Raum «Brexit– quo vadis?» Neuwahlen? Referendum? Terminverschiebung im März?

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Tektonische Verschiebungen – Merkel reagiert

30 Tuesday Oct 2018

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Nach den beiden Denkzettelwahlen in Bayern und Hessen mit bundesweiter Bedeutung kündigte Angela Merkel an der gestrigen Pressekonferenz von Montag, 29. Oktober 2018 ihren Rückzug von der Parteispitze an. Demnach werde sie im Dezember 2018 ihren Parteivorsitz abgeben, ihr Amt als Bundeskanzlerin jedoch noch weiter innehaben. Allerdings wolle sie nach Ablauf ihrer Amtszeit 2021 nicht erneut als Kanzlerin kandidieren und auch kein anderes politisches Amt anstreben.

Die Entscheidung der Kanzlerin war eine Überraschung für alle, jedoch war nach den tektonischen Partei-Verschiebungen der beiden aktuellen Landtagswahlen eine Reaktion seit langem von Nöten. Betrachtet man die Ergebnisse und Sitzverteilungen, so wird auf einen Blick klar, dass der Groko-Deal, kein wirklicher Deal war, im Gegenteil:

 

Die große Koalition sind die GROSSEN Verlierer, sowohl in Bayern als auch in Hessen. Schockierender Gewinner ist die AfD, sie hat in beiden Landtagen einen Einzug von Null auf + 9% in Hessen bzw. + 10,2% in Bayern vollzogen. Denkzettelwähler haben zum großen Zuwachs bei den Grünen mit + 8,7% bzw. + 8,9% geführt und ebenso sind die Denkzettelwähler wohl zu  den Linken resp. zu den freien Wähler und der FDP gewandert.

update: Das Kabinett 2018 zur Bundestagswahl 2017 · Groko-Deal · Koalitionsvertrag · Ministerliste

17 Saturday Mar 2018

Posted by in Europäische Union, Konjunktur, Krieg und Frieden, Politik, Wahlen

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Auch ich hänge zeitlich. Ich weiß das – die letzten Tag hat mein Körper gegen die sog. «Grippe-Typ-B-Viren» gekämpft – hoffe, dass ich es ohne Folgen überstanden habe, jedenfalls lag mein Körper wirklich “darnieder” et rien ne va plus… wie man so schön bei uns in Grand Est sagt! Aber lassen wir einmal alles revue passieren, was die letzten sechs Monate los war:

Die Bundestagswahl 2017 fand am 24. September 2017 statt, ziemlich genau vor einem halben Jahr!  Die Konstituiernde Sitzung des 19. Bundestages fand einen Monat danach statt. Zwei Monate danach scheiterten die Koalitionsverhandlungen für eine Jamaika-Koalition am 20. November 2017.

Dann endlich am Sonntag, 4. März 2018, das “Ja” der SPD zu den Groko-Verhandlungen: Mit 66,02% Ja-Stimmen wurde das SPD-Mitgliedervotum angenommen.

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Und so titelt die Welt zu Merkels neuem Kabinett

«Neun Männer, sechs Frauen und eine Chefin: Das vierte Kabinett von Kanzlerin Angela Merkel steht. Es gibt zehn Neuzugänge. Zwei neue Minister sind noch in ihren 30ern. Wer ist wer in der künftigen GroKo.»

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SPD- und Unions-Minister-Listen Continue reading →

GroKo-Deal mit Nachverhandlungen, die schon jetzt auf Widerstand stoßen

22 Monday Jan 2018

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Eine ganz knappe Mehrheit mit 56 Prozent: Unter den 642 abgegebenen Stimmen waren 362 “JA” und somit für die Große Koalition, 279 stimmten mit “NEIN” dagegen. Es wird demnach zu zügigen Koalitionsverhandlungen kommen, in welchen Schulz bereits Nachbesserungen angekündigt hat, die bereits jetzt auf Widerstand stoßen. Continue reading →

Jamaika oder Krokodil? – Der GroKo-Deal!

12 Friday Jan 2018

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GroKoDealNun ist er durchgedrungen, der GroKo-Deal. “Durchbruch der Sondierungen” laut aktueller Mitteilungen der Medien. Das Handelsblatt titelt: «GroKo: Spitzen von Union und SPD wollen koalieren». Nach mehr als 24 Stunden haben sich -zumindest- die Spitzen der Union, Merkel und Seehofer mit dem Parteichef der SPD, Schulz geeinigt. Ein 28-seitiges Ergebnispapier liegt vor. Continue reading →

Jamaika-Koalition gescheitert | Lindners Statement – Video

20 Monday Nov 2017

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Die Sondierungsgespräche für eine Jamaika-Koalition sind gescheitert. Auch eine Verlängerung der Gespräche von Freitag auf Sonntag brachten keine Lösung: Die Liberalen brachen die Sondierungsgespräche am späten Sonntag Abend ab. «Es ist besser, nicht zu regieren, als falsch zu regieren» mit diesen Worten beendete FDP-Chef Christian Lindner sein Statement zum Ausstieg seiner Partei aus den Jamaika-Sondierungen.

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Zahlreiche wirtschaftspolitische Ereignisse …

09 Thursday Nov 2017

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AVATAR_DasBlog
… und News fallen in den November.

Ein paar davon möchte ich hier auf meinem WiPo-Blog festhalten, bzw. über bestehende Postings daran erinnern, weil sie für mich bedeutend sind:
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Vor zwei Tagen jährt sich der Todestag von Leonard Cohen (07.11.2016).
Tomi Ungerer wird in Bayern der Buchpreis verliehen. Gestern fiel das BVG-Urteil zur. Intersexualität (08.11.2107) und das Jahresgutachten 2017/2018 der Wirtschaftsweisen (08.11.2017) wurde publiziert. Heute ist der Jahrestag der Trump-Election (09.11.2016) und der Jahrestag des Mauerfalls vor 28 Jahren (09.11.1989).  Der Todestag von Helmut Schmidt jährt sich zum zweiten Mal (10.11.2015). ),  und am Samstag, wenn bei uns groteskerweise Karneval gefeiert wird, jährt sich Armistice zum 99. Mal (11.11.1918). Abschluss der Jamaika-Sondierungen am Freitag, 17.11.2017. Am 20. November vor vier Jahren ist Dieter Hildebrandt gestorben (20.11.2013) und am 24. November vor zehn Jahren startete ich dieses Blog (24.11.2007).

24.10.2017 | Konstituierende Sitzung des 19. Bundestages

24 Tuesday Oct 2017

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20170925-Sitzverteilung_Bundestagswahl_2017Genau einen Monat (24.09.) nach der Bundestagswahl fand heute die konstituierende Bundestagssitzung statt.

Mit großer Mehrheit wurde Wolfgang Schäuble zum neuen Bundestagspräsidenten gewählt. Die AfD leistete sich bereits bei der Wahl seiner sechs Stellvertretern den erwarteten Eklat: Albrecht Glaser (AfD) fiel in allen drei Wahlgängen deutlich durch.

Der 19. Deutsche Bundestag ist mit seinen 709 Abgeordneten größer als je zuvor; zum ersten Mal seit langem gibt es mit der AfD wieder eine rechtspopulistische Partei, neben der niemand sitzen möchte – nun war es dann aber doch die FDP, deren Sitze an rechts außen grenzen.

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Bundespressekonferenz | Video zum Eklat Frauke Petry (AfD)

25 Monday Sep 2017

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Für alle überraschend (anscheinend auch für die AfD) teilte Frauke Petry mit, dass sie der AfD-Fraktion nicht angehören werde und beendete damit ihren Kurzauftritt in der Bundespressekonferenz, mit dem Hinweis, dass sie keine Fragen beantworten werde. Ihr letzter Satz: «Ich werde jetzt diesen Raum verlassen.»