Es begann bereits vor acht Monaten mit der Kanzlerkandidatur von Olaf Scholz, der am 10. August 2020 vom Parteivorstand der SPD nominiert wurde. Gestern wurde Annalena Baerbock zur Kanzlerkandidatin der Grünen gekürt und last but not least fiel auch heute die Entscheidung beim Kandidatenkampf der CDU/CSU. Nachdem Armin Laschet am 22. Januar 2021 zum Bundesvorsitzenden der CDU ernannt wurde, erfolgte heute die Ernennung zum Kanzlerkandidaten der CDU. Markus Söder zog zurück und Laschet dankte Söder für den “fairen Umgang”. Die Bundestagswahl 2021 wird voraussichtlich am 26. September 2021 stattfinden.
Die Grünen gewinnen die Landtagswahl in Baden-Württemberg. Die SPD gewinnt ebenfalls die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz. Herbe Verluste erlitt die die CDU. Sowohl Grünenpolitiker Winfried Kretschmann als auch Malu Dreyer (SPD) wurden als Ministerpräsidenten bestätigt. Bildquellen instagram tagesschau.
Wegen der COVID-19-Pandemie mußte die Wahl des CDU-Parteivorsitzenden verschoben werden und fand zum ersten Mal digital statt. Armin Laschet wurde am 16. Januar 2021 zum Parteivorsitzenden der CDU gewählt. Die digitale Wahl muss noch durch eine rechtskräftige Briefwahl bestätigt werden. Zur Auswahl standen neben ihm die beiden weiteren KandidatenFriedrich Merz und Norbert Röttgen. Im ersten Wahlgang kam Merz auf 385 Stimmen, Laschet auf 380 Stimmen. 224 Stimmen entfielen auf Norbert Röttgen, der so auf dem dritten Platz landete und dadurch bereits aus dem Rennen war. Im zweiten Wahlgang gewann der 59jährige Laschet mit 521 Stimmen vor Merz 466 Stimmen. Armin Laschet ist seit dem 27. Juni 2017 der elfte Ministerpräsident des Landes Nordrhein-Westfalen und führt eine schwarz-gelbe Landesregierung (Kabinett Laschet). Am 10. Februar 2020 hatte Annegret Kramp-Karrenbauer angekündigt, im Laufe des Jahres 2020 den CDU-Parteivorsitz niederzulegen und nicht als Kanzlerkandidatin zur Bundestagswahl 2021 anzutreten.
Gemäßübereinstimmenden Hochrechnungen mehrerer Medien u.a. die Nachrichtenagenturen Associated Press und Reuters sowie die TV-Sender CNN, NBC, CBS und Fox News wurde Joe Biden zusammen mit seiner Vizepräsidentschaftskandidatin Kamala Harris am 7. November 2020, also vier Tage nach der Wahl, zum Sieger der US-Präsidentschaftswahl. Nach Auszählung der Stimmen der Wahlleute, die am 14. Dezember 2020 im Electoral College den Präsidenten offiziell wählen, erfolgt am am 6. Januar 2021 die offizielle Bestätigung des Ergebnisses in einer gemeinsamen Sitzung von Repräsentantenhaus und Senat. Der amtierende Präsident Donald Trump gibt sich allerdings nicht geschlagen und kündigte rechtliche Schritte gegen das Ergebnis an. Die offizielle Amtseinführung für den Sieger ist für den 20. Januar 2021 geplant.
Die US-Wahlen – eine Farce
Habe bewußt überall das Adjektiv “offiziell” verwendet. Denn in der Tat waren es die Medien und im Nachgang die westlichen Politiker, die Biden als gewählten US-Präsidenten ausgerufen haben. Das amtliche Endergebnis der US-Präsidentschaftswahl steht allerdings nach wie vor aus. Und es wundert mich schon sehr, weswegen die westliche Welt derart begeistert ist? Nochmals, auch ich frage mich, WER ist “das geringere Übel”, Biden oder Trump?Continue reading →
#trump #twitter #factcheck Gestern griff TWITTER zum ersten Mal bei einem Tweet von US-Präsident Trump ein, indem TWITTER den Tweet um einen Link mit nachfolgendem Link Hinweis ergänzte: „Erfahren Sie die Fakten über Briefwahl“. Doch der Warnhinweis von TWITTER ließ Donald Trump erzürnen und erzeugte, dass er postwendend diesen Tweet postete «Twitter is completely stifling FREE SPEECH, and I, as President, will not allow it to happen!» Mehr auf justthenews.com President Trump blasts Twitter after the platform disputed the accuracy of two of his tweets »..
Nach dem Tabubruch der Ministerpräsidentenwahl vor einem Monat, erlebte Bodo Ramelow eine Zitterpartie von knapp zwei Stunden, bis es soweit war. Sowohl im ersten als auch im zweiten Wahlgang konnte die erforderliche Mehrheit nicht erreicht werden. Da im dritten Wahlgang lediglich eine relative Mehrheit zählt, waren die 42 Ja-Stimmen von Rot-Rot-Grün nun ausreichend für seine Wahl zum Ministerpräsidenten. Neben den 23 Nein-Stimmen der Abgeordneten gab es 20 Enthaltungen. Bodo Ramelo ist somit wieder Ministerpräsident des Freistaates Thüringen. Dieses Amt hatte er zunächst vom 5. Dezember 2014 bis zum 5. Februar 2020 inne – danach wurde es bis heute von Thomas Kemmerich (FDP) geschäftsführend bekleidet.
Nachdem die Ergebnisse im Groben bereits am Sonntag, 23. März 2020 feststanden, ging die Zitterpartie für die FDP bis Montag weiter, denn anscheinend hatte man bei einem Teil der Stimmen die FDP mit den Grünen verwechselt. Doch dann das ernüchternde Ergebnis: Die Liberalen scheiterten mit 4.9% ganz knapp an der Fünfprozenthürde. Die AfD dagegen rutschte mit 5.3% gerade noch hinein, allerdings mit einem Verlust gegenüber 2015. Erhebliche Verluste waren bei der Union und der SPD zu verzeichnen. Die Union erhielt insgesamt nur 11.2% der Stimmen, die Linke dagegen erfuhr einen kleinen Zuwachs und kam auf 9,1%. Die Grünen konnten mit einem extremen Anstieg von +11.9% ihren Stimmenanteil beinahe verdoppeln und erhielten sagenhafte 24.2% aller Stimmen. Wahlgewinner war der amtierende Erste Bürgermeister Peter Tschentscher und seine SPD, die trotz Verlusten mit insgesamt 39.2%die Bürgerschaftswahl für sich entscheiden konnten. Ein eindeutiges Ergebnis, vor allem im Vergleich zu der vergangenen Landtagswahl in Thüringen.
Ganz offensichtlich hat die Tabubruch-Ministerpräsidentenwahl in Thüringen weitreichende Folgen. Gemäß einer Eilmeldung resigniert Annegret Kramp-Karrenbauer. Sie kündigte ihren Rücktritt vom Parteivorsitz und den Verzicht auf eine Kanzlerkandidatur an. Laut AKK existiere in der «CDU ein ungeklärtes Verhältnis von Teilen der CDU mit AfD und Linken.» und weiter sei sie «strikt gegen eine Zusammenarbeit mit AfD und Linkspartei.» Im Amt als Verteidungsministerin soll sie weiter bleiben, wohl auf Merkels Wunsch. BeobachterInnen und WegbegleiterInnen ziehen mit Respekt den Hut vor Kramp-Karrenbauers Entscheidung. … und die AfD lacht höhnisch, weil das Chaos in Thüringen bis nach Berlin seine Kreise zieht. Tragisch.
