Category Archives: Wahlen

Nahles Rücktritt mit Folgen – Warnung vor handlungsunfähiger Bundesregierung

03 Monday Jun 2019

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Der angekündigte Rückzug Nahles könnte unter Umständen negative Folgen für Deutschland und Europa haben – Ökonom und Präsident des DIW Marcel Fratzscher warnt vor einer Regierungskrise und fordert die Union und SPD auf, die große Koalition nicht platzen zu lassen.  Aufgrund des historisch schlechten Ergebnisses der SPD bei der Europawahl 2019 und wachsendem Druck sowie fehlendem Parteirückhalt, gab Andrea Nahles am 2. Juni 2019 bekannt, dass sie den Partei- und Fraktionsvorsitz sowie ihr Bundestagsmandat aufgeben wolle. Den Rücktritt vollzog sie am 3. Juni 2019 mit sofortiger Wirkung. «Die Unsicherheit und Risiken für Deutschland und Europa waren jedoch selten höher als heute.» | more..

Wallstreet-online

Europawahlen Österreich | Sturz von Kurz

29 Wednesday May 2019

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Sieger. Zuerst wird der Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) als Gewinner der Europawahlen mit den meisten Stimmen 34,6%  frenetisch gefeiert…

Dann der Sturz.  Laut Video-Kommentar der Welt «wird er von einer Allianz von Rechtsnationalisten und SPÖ aus dem Kanzleramt gejagt».

Kurz war nicht lang. Die Amtszeit des jungen, erst 33-jährigen Bundeskanzlers der Republik Österreich Sebastian Kurz dauerte anderthalb Jahre vom vom 18. Dezember 2017 bis zum 28. Mai 2019. Er stolperte über die eine Woche vor der Europawahl bekannt gewordenen #ibizaaffäre.

Vollkommen gefasst mit Würde, Haltung und sicherer Contenance trägt der junge Politiker diesen Eklat.

Europawahl & Brexit |May’s Exit in May

29 Wednesday May 2019

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Es hatte niemanden erstaunt, dass ausgerechnet die Brexit-Partei bei der Europawahl in Großbritannien mit 31,6%  die meisten Stimmen geholt hat. Ebenfalls nicht, dass die Konservative Partei der britischen Premierministerin Theresa May mit nur 9,1%  ein historisch schlechtes Ergebnis präsentierte. Einen Tag vor dem Wahltermin, am 24. Mai 2019, gab Theresa May ihren Rücktritt bekannt.

Die ex Tory-Parteichefin wird demgemäß am 7. Juni ihr Amt als Chefin der Konservativen Partei und ihr Amt als Premierministerin niederzulegen. Bis zur Wahl eines Nachfolgers will sie geschäftsführend im Amt bleiben. Es war in der Tat ein bitterer Abschied und mit großen Emotionen bedauerte May, dass es ihr nicht gelungen sei, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu vollziehen. Dem Zitat aus der FAZ muss leider stattgegeben werden:

May, die zu Beginn ihrer Amtszeit mit Margret Thatcher verglichen wurde, dürfte als respektierte, aber glücklose Premierministerin in die Geschichte eingehen.

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Europawahl Ergebnisse | Frankreich Le Pen contre Macron

28 Tuesday May 2019

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Wahlergebnisse_France

Oh, Mon Dieu, wo lebe ich?! Braun, brauner, am bräunsten?! Kneift man die Augen zusammen, ist das ganze Land braun gefärbt – Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National (früher Front National) dominiert mit 23,3%. Blinzelt man etwas, so erkennt man zumindest ocker-orange-farbene (Hoffnungs-?) Flecken –  diese repräsentieren die 22,4% der La République en Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das Duell war nahezu ein Kopf-an-Kopf-Rennen und es ging den meisten Menschen eigentlich nur um dieses. Die zarten grünen und blauen Flecken sind kaum sichtbar; von den rosafarbenen und roten ganz zu schweigen. Doch heureusement gibt es sie: Als große Überraschung für alle werden die Grünen „Europe Ecologie / Les Verts“ (EELV) mit 13,5% drittstärkste Partei. Continue reading →

Europawahl Ergebnisse | Deutschland Die Grünen steigen auf

28 Tuesday May 2019

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Die großen Volksparteien, die GroKo hat sich nicht ausgezahlt – den sowohl die CDU wie auch die SPD mußten herbe Verlusten hinnehmen, die sie vor allem an die Grünen, aber auch an die AfD verloren haben. Der “Abend der blauen Augen” ist eine wunderbare Analyse dessen, was eigentlich in Deutschland in puncto Europawahl passiert ist, Quelle: sprengsatz.de

Es ist ein Abend der blauen Augen. Annegret-Kramp Karrenbauer bekam mit ihrer ersten Wahlniederlage eines verpasst, Andrea Nahles gleich zwei. Die Parteien der Großen Koalition sind die großen Verlierer der Europa-Wahl.
Aber sie haben noch viel mehr verloren, nämlich die Jugend. Die Grünen liegen bei den Wählern unter 30 Jahren bei 33 Prozent. Und 53 Prozent der CDU-Wähler halten die Grünen für eine moderne bürgerliche Partei. […]

Nachfolgende Quelle de.wikipedia.org

EuropaWahl_Deutschland_gesamt

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Europawahlen | Élections Européennes | European Elections

25 Saturday May 2019

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«VOTER EST UN DROITE, C’EST AUSSI UN DEVOIR CICIQUE»
«WÄHLEN IST EIN RECHT, ABER AUCH STAATSBÜRGERLICHE PFLICHT»

So steht es auf der französischen Wahlkarte geschrieben, doch spätestens seit der #ibizaaffäre #ibizavideo #fpö sollte klar geworden sein, wie wichtig es ist, morgen an der Europawahl teilzunehmen. Als Wahlfranzösin werde ich morgen in Frankreich bei den Élections Européennes meine Stimme abgeben. Europa, eine Garantie für Frieden!

dav

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#ibizaaffäre #europawahl #ibizavideo #fpö

20 Monday May 2019

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Ausgerechnet eine Woche vor der Europawahl 2019 taucht -wie aus dem Nichts- ein Video auf, welches 2017 auf Ibiza heimlich gedreht wurde auf. Seit ein paar Stunden ist dieses Video als «Ibiza-Affäre» bekannt. Hauptakteure: Heinz-Christian Strache (ex Vizekanzler in der Bundesregierung Kurz sowie Bundesparteiobmann der Freiheitlichen Partei Österreichs (FPÖ)) und Johann Gudenus (ex Nationalratsabgeordneter und geschäftsführender FPÖ-Klubobmann).

Ein politischer Skandal, doch weshalb gerade JETZT? Und nicht schon 2017? Rechtzeitig zur Europawahl 2019? Soll ein weiterer Rechtsruck verhindert werden? #ibizaaffäre

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27. März 2019 Brexit-Abstimmung: «No, No, No, No, No, No, No, No»

28 Thursday Mar 2019

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update vom 4./8. April 2019 | Unterhaus stimmt für Brexit-Aufschub
313:312 Stimmen. Mit also nur einer Stimme mehr, wurde das Gesetz vom britischen Unterhaus in dritter Lesung angenommen. Das Gesetz, welches die Premierministerin verpflichten soll, einen zweiten Verlängerungsantrag zu stellen, der über die am 12. April endende erste Verlängerung hinausgeht. Das Gesetz passierte am 8. April das Oberhaus.

update vom 2. April 2019 | Alternative zum Austrittsabkommen
«No, No, No, No» – alle vier Vorschläge, die am Montagabend (01.04.2019) zur Abstimmung standen wurden vom Unterhaus abgelehnt. Gelingt es Großbritannien nicht, vor dem 12. April eine Einigung zu finden, mit der auch die EU einverstanden ist, droht ein ungeordneter Brexit. Stephen Barclay (Brexit Minister) brachte eine vierte Abstimmung über Theresa Mays Abkommen ins Spiel.

27. März 2019: Zwei Tage vor dem eigentlich geplanten Brexit stellte sich das britische Unterhaus gestern gegen alle Alternativen zu Theresa Mays Brexit-Deal. Das Resultat der Abstimmungen ging mit acht Mal «No» aus. D.h., alle acht Anträge wurden abgelehnt, nachfolgend ein Twitter-ScreenShot von Ian Jones im Detail und deren Stimmergebnis:

Ian_Jones-8x_no …..Twitter_Ian_Jones_indicative-vote

Ein bisschen Brexit, da ist doch nichts dabei

13 Wednesday Mar 2019

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Gestern wurde die Austrittsvereinbarung für einen geordneten Brexit abgelehnt, heute wird wohl «no deal» abgelehnt werden und die Uhr bis zum 29. März 2019 tickt weiter. Heute verbleiben noch 16 Tage. Ein paar Gedanken dazu sind auf dem theolounge.blog publiziert »..

theolounge-blog_Brexit

«Brexit means Brexit» 432:202 against

25 Monday Feb 2019

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update @20190214: May verliert weitere Brexit-Abstimmung mit mit 303 zu 258 Stimmen gegen eine Beschlussvorlage.

Brexit

«Brexit means Brexit» | May loses crucial Brexit deal vote

Das britische Unterhaus hat gestern Abend,  15. Januar 2019, mit einer Zweidrittel-Mehrheit von 432:202 Stimmen den von Theresa May ausgehandelten EU-Deal abgelehnt. In der Folge hat Jeremy Corbyn ein Misstrauensvotum abgegeben, das am heutigen Mittwoch im Plenum debattiert wird.

 

Und mit dem ganzen Debakel steht nun wiederum steht die Frage im Raum «Brexit– quo vadis?» Neuwahlen? Referendum? Terminverschiebung im März?