«We have a Deal». Gestern Abend, 17.10.2019, also genau zwei Wochen vor Deadline, einigten sich die EU und die Briten mit Boris Johnson auf einen neuen Brexit-Deal. Ob dieser Deal die Zustimmung des britischen Unterhauses erhalten wird, steht noch in den Sternen – die Abstimmung findet morgen Samstag, 19.10.19 statt.
Nun ist eine Alternative, ein Kompromiss zum sog. Backstop formuliert worden, “Zollpartnerschaft” heißt das Zauberwort. Die ursprüngliche Backstop-Klausel sollte verhindern, dass die innerirische Grenze zu einer Außengrenze der Europäischen Union würde. Neu soll Nordirland sowohl im britischen Zollgebiet verbleiben, als auch von EU-Regelungen betroffen sein. Die Waren, welche nach Nordirland eingeführt werden, sollen demgemäß in zwei Zoll-Kategorien eingeteilt werden, je nachdem, ob sie für Großbritannien bestimmt sind oder für die EU. Am Samstag muss das britische Unterhaus zustimmen. Ein “geordneter”, weicher Brexit ist deshalb noch lange nicht sicher, denn Premier Johnson bekommt massiven Gegenwind.
- Die bisherigen Brexit-Entwicklungen seit 20. Februar 2016, als der Zeitpunkt des Brexit bekannt gegeben wurde, sind in der Chronik nachzulesen.
Zuerst einmal die guten Nachrichten. Niemand der einen privaten Blog (also ohne Gewinnabsicht) betreibt, muss ein Impressum hinterlegen. Auch sind die ganzen Einstellungen am Blog nicht halb so schwierig, wie in der Öffentlichkeit gerne behauptet wird, denn die Plattformbetreiber müssen selber dafür Sorge tragen, dass ihre Mitglieder rechtlich geschützt sind. So bleiben in der Regel wenige Klicks übrig, um einen Blog sicher zu machen. Bei kommerziellen Blogs und Seiten sieht das etwas anders aus, denn diese müssen ein Impressum führen (
