EU-Rahmenabkommen | Müssen sich die Schweizer sputen?

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«Ohne Rahmenvertrag komme «nur die Abwicklung des bilateralen Weges» infrage – und nicht, wie die Schweizer glauben, der Erhalt des Status quo. Die Bilateralen sind wie das EU-Quartier: ein Provisorium, das abgewrackt wird In der Handelszeitung wurde gestern ein Beitrag publiziert, der die EU als eine improvisierte Organisation darstellt. Bei vereinbarten Terminen wären nur selten die Funktionäre selbst zugegen, man schicke lediglich eine Praktikantin. Ein hochrangiger EU-Beamter der Kommission vertrete einen anderen und spräche eine halbe Stunde ohne Unterbrechung über das depressive Verhältnis zwischen Brüssel und Bern. Überhaupt liefe die Zeit ab und es gäbe nur eine gewisse Flexibilität seitens der EU beim Lohnschutz, so lange Jean-Claude Juncker noch im Amt sei; bei der Übernahme der Unionsbürgerrichtlinie und der EU-Richtlinie zu staatlichen Beihilfen sei «jede Nachverhandlung ausgeschlossen». | more..

Juncker_Deal_mit_CH

EZB-Beschlüsse: Leitzins bleibt bei Null

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ezbfed_Leitzinsen_2019Gemäß Pressemitteilung vom 06.06.2019 hat der EZB-Rat folgenden geldpolitische Beschlüsse gefasst […] The Governing Council now expects the key ECB interest rates to remain at their present levels at least through the first half of 2020, and in any case for as long as necessary to ensure the continued sustained convergence of inflation to levels that are below, but close to, 2% over the medium term […]. Die EZB-Leitzinsen bleiben also auf ihrem aktuellen Niveau von Null (wie vor drei Jahren beschlossen wurde) mindestens über die erste Hälfte des Jahres 2020 und in jedem Fall so lange wie erforderlich, damit eine fortgesetzte nachhaltige Annäherung der Inflation an ein Niveau von unter, aber nahe 2 % auf mittlere Sicht sichergestellt werden kann.
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Nahles Rücktritt mit Folgen – Warnung vor handlungsunfähiger Bundesregierung

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Der angekündigte Rückzug Nahles könnte unter Umständen negative Folgen für Deutschland und Europa haben – Ökonom und Präsident des DIW Marcel Fratzscher warnt vor einer Regierungskrise und fordert die Union und SPD auf, die große Koalition nicht platzen zu lassen.  Aufgrund des historisch schlechten Ergebnisses der SPD bei der Europawahl 2019 und wachsendem Druck sowie fehlendem Parteirückhalt, gab Andrea Nahles am 2. Juni 2019 bekannt, dass sie den Partei- und Fraktionsvorsitz sowie ihr Bundestagsmandat aufgeben wolle. Den Rücktritt vollzog sie am 3. Juni 2019 mit sofortiger Wirkung. «Die Unsicherheit und Risiken für Deutschland und Europa waren jedoch selten höher als heute.» | more..

Wallstreet-online

Europawahlen Österreich | Sturz von Kurz

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Sieger. Zuerst wird der Bundesparteiobmann der Österreichischen Volkspartei (ÖVP) als Gewinner der Europawahlen mit den meisten Stimmen 34,6%  frenetisch gefeiert…

Dann der Sturz.  Laut Video-Kommentar der Welt «wird er von einer Allianz von Rechtsnationalisten und SPÖ aus dem Kanzleramt gejagt».

Kurz war nicht lang. Die Amtszeit des jungen, erst 33-jährigen Bundeskanzlers der Republik Österreich Sebastian Kurz dauerte anderthalb Jahre vom vom 18. Dezember 2017 bis zum 28. Mai 2019. Er stolperte über die eine Woche vor der Europawahl bekannt gewordenen #ibizaaffäre.

Vollkommen gefasst mit Würde, Haltung und sicherer Contenance trägt der junge Politiker diesen Eklat.

Europawahl & Brexit |May’s Exit in May

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Es hatte niemanden erstaunt, dass ausgerechnet die Brexit-Partei bei der Europawahl in Großbritannien mit 31,6%  die meisten Stimmen geholt hat. Ebenfalls nicht, dass die Konservative Partei der britischen Premierministerin Theresa May mit nur 9,1%  ein historisch schlechtes Ergebnis präsentierte. Einen Tag vor dem Wahltermin, am 24. Mai 2019, gab Theresa May ihren Rücktritt bekannt.

Die ex Tory-Parteichefin wird demgemäß am 7. Juni ihr Amt als Chefin der Konservativen Partei und ihr Amt als Premierministerin niederzulegen. Bis zur Wahl eines Nachfolgers will sie geschäftsführend im Amt bleiben. Es war in der Tat ein bitterer Abschied und mit großen Emotionen bedauerte May, dass es ihr nicht gelungen sei, den Austritt Großbritanniens aus der EU zu vollziehen. Dem Zitat aus der FAZ muss leider stattgegeben werden:

May, die zu Beginn ihrer Amtszeit mit Margret Thatcher verglichen wurde, dürfte als respektierte, aber glücklose Premierministerin in die Geschichte eingehen.

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Europawahl Ergebnisse | Frankreich Le Pen contre Macron

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Wahlergebnisse_France

Oh, Mon Dieu, wo lebe ich?! Braun, brauner, am bräunsten?! Kneift man die Augen zusammen, ist das ganze Land braun gefärbt – Marine Le Pen mit ihrer Partei Rassemblement National (früher Front National) dominiert mit 23,3%. Blinzelt man etwas, so erkennt man zumindest ocker-orange-farbene (Hoffnungs-?) Flecken –  diese repräsentieren die 22,4% der La République en Marche des französischen Präsidenten Emmanuel Macron. Das Duell war nahezu ein Kopf-an-Kopf-Rennen und es ging den meisten Menschen eigentlich nur um dieses. Die zarten grünen und blauen Flecken sind kaum sichtbar; von den rosafarbenen und roten ganz zu schweigen. Doch heureusement gibt es sie: Als große Überraschung für alle werden die Grünen „Europe Ecologie / Les Verts“ (EELV) mit 13,5% drittstärkste Partei. Continue reading

Europawahl Ergebnisse | Deutschland Die Grünen steigen auf

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Die großen Volksparteien, die GroKo hat sich nicht ausgezahlt – den sowohl die CDU wie auch die SPD mußten herbe Verlusten hinnehmen, die sie vor allem an die Grünen, aber auch an die AfD verloren haben. Der “Abend der blauen Augen” ist eine wunderbare Analyse dessen, was eigentlich in Deutschland in puncto Europawahl passiert ist, Quelle: sprengsatz.de

Es ist ein Abend der blauen Augen. Annegret-Kramp Karrenbauer bekam mit ihrer ersten Wahlniederlage eines verpasst, Andrea Nahles gleich zwei. Die Parteien der Großen Koalition sind die großen Verlierer der Europa-Wahl.
Aber sie haben noch viel mehr verloren, nämlich die Jugend. Die Grünen liegen bei den Wählern unter 30 Jahren bei 33 Prozent. Und 53 Prozent der CDU-Wähler halten die Grünen für eine moderne bürgerliche Partei. […]

Nachfolgende Quelle de.wikipedia.org

EuropaWahl_Deutschland_gesamt

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Europawahlen | Élections Européennes | European Elections

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«VOTER EST UN DROITE, C’EST AUSSI UN DEVOIR CICIQUE»
«WÄHLEN IST EIN RECHT, ABER AUCH STAATSBÜRGERLICHE PFLICHT»

So steht es auf der französischen Wahlkarte geschrieben, doch spätestens seit der #ibizaaffäre #ibizavideo #fpö sollte klar geworden sein, wie wichtig es ist, morgen an der Europawahl teilzunehmen. Als Wahlfranzösin werde ich morgen in Frankreich bei den Élections Européennes meine Stimme abgeben. Europa, eine Garantie für Frieden!

dav

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70 Jahre Grundgesetz

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GG_Grundgesetz_Die_Wuerde_ist_unantastbar

Heute exakt vor 70 Jahren, trat das Grundgesetz GG der Bundesrepublik Deutschland, welches am 23. Mai 1949 erlassen wurde, am 24. Mai 1949, 0:00 Uhr in Kraft, die heutige Verfassung des gesamten Deutschen Volkes.

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