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Add new tag, Bundesverfassungsgericht, freie Berufsausübung, Karlsruhe, Nichtraucherschutz, Rauchverbot
Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe verkündet am 30. Juli 2008, dass den Verfassungsbeschwerden von zwei Gastwirten und einer Diskothekenbetreiberin, die sich gegen Bestimmungen der Nichtraucherschutzgesetze von Baden-Württemberg und Berlin wenden, stattgegeben wird. Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts stellte fest, dass die jetzigen Regelungen das Grundrecht auf freie Berufsausübung der Lokalinhaber verletzen. ……………………………………………………….. Continue reading